Hier die aktuellen Branchennews für Sie!

Stellen Sie sich vor Sie erhalten eine E-Mail von Ihrer (vermeintlichen) Bank, in der Sie aufgefordert werden, Ihre Kontodaten dringend zu aktualisieren. Oder Sie bekommen ein - auf den ersten Blick seriöses - Jobangebot (meinst als Nebentätigkeit), indem Sie als Testperson pro forma/testweise Konten eröffnen sollen ohne Ihren Auftraggeber jemals gesehen zu haben. Es klingt einfach und lukrativ. Sie handeln schnell und unüberlegt – und plötzlich sind Sie entweder Opfer eines Betrugs oder sogar im Visier der Staatsanwaltschaft, weil inkriminierte Geldbeträge von Betrugsopfern anderer Banken/Konten auf diesem Konto verbucht werden, auf welches Sie meist schon gar keinen Zugriff bekamen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Sind Sie nun Opfer oder Täter? Was viele nicht wissen. Geldwäsche (§ 261 StGB) kann nicht nur vorsätzlich begangen werden. Die Gefahr für Sie liegt im Graubereich der (gleichfalls strafbaren) „Leichtfertigkeit“. Gemäß § 261 Abs. 6 StGB wird der Tatbestand der Geldwäsche auch dann erfüllt, wenn der Täter leichtfertig nicht erkennt, dass das Tatobjekt aus einer in einer Liste aufgeführten Straftat (Katalogtat) stammt. Leichtfertigkeit liegt vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und Sie aus Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit Verdachtsmomente außer Acht ließen, welche auf der Hand lagen. Die leichtfertige Verkennung muss sich auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstandes aus einer Katalogtat beziehen. Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat als Vortat hätte entnehmen können. Die Möglichkeit drängt sich auf, wenn konkrete Umstände vorliegen, aus denen jeder Dritte mit dem Sonderwissen des Täters entnommen hätte, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrühren kann. Der Beschuldigte einer Geldwäsche handelt leichtfertig, wenn er diese Umstände erkennt, aber aus Gleichgültigkeit nicht ernst nimmt, oder wenn er diese Umstände aufgrund grober Unachtsamkeit nicht erkennt, obwohl er hierzu nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage wäre. Grob unachtsam ist, wer die Umstände nicht erkennt, obwohl es dazu nur einer geringfügigen Sorgfalt bedarf. Natürlich sind diese Kriterien häufig "butterweich" und schwer zu deklnieren. Ein guter Strafverteidiger weis hierbei in die richtige Richtung zu argumentieren. Leichtfertigkeit bedeutet nicht, dass Sie alles genau prüfen und verifizieren müssen. Aber Sie sollten Warnzeichen betrügerischen Handelns erkennen, wenn sie offensichtlich sind. In Fällen von Phishing-E-Mails oder verdächtigen Jobangeboten gibt es oft Warnsignale, die auf mögliche kriminelle Aktivitäten hindeuten. Dass eine E-Mail in Bezug auf Ihr Konto Sie erreicht und Sie zur Datenaktualisierung oder Kontaktaufnahme wegen augenscheinlich betrügerisch abververfügter Geldbeträgen aufgefordert werden erscheint jedem durchschnittlichen Bankkunden auch ohne anwaltliche Beratung sehr suspekt, da ihre Bank nach unseren Erfahrungen keine E-Mail vorbenannten Inhalts, auch aus datenschutzrechtlichen Gründen, schicken wird. Jedenfalls sollte aber ohne vorherige Rückfrage und 100%-ige Vergewisserung bei Ihrem echten Bankberater hierauf nicht reagiert werden. Bei Jobangeboten wie z.B Testkäufe könnten ungewöhnlich hohe Vergütungen für einfache Tätigkeiten, fehlende Überprüfung Ihrer Qualifikationen oder die Aufforderung mehrere Konten bei verschiedenen Banken zu eröffnen, Alarmsignale sein. Um sich vor Leichtfertigkeit zu schützen, sollten Sie stets skeptisch sein und ungewöhnliche Anfragen hinterfragen, besonders wenn es um Geld oder persönliche Daten geht. Im Zweifel ist es ratsam, die betreffende Institution direkt über offizielle Kontaktmöglichkeiten zu kontaktieren. Je mehr Sie sich über gängige Betrugsmaschen informieren, desto besser können Sie sich schützen. Im digitalen Zeitalter ist Leichtfertigkeit mehr als nur eine Charakterschwäche – sie kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Ob es sich um verdächtige E-Mails, dubiose Geldtransfers oder zweifelhafte Jobangebote handelt: Immer gilt es, wachsam zu bleiben. Mit gesundem Menschenverstand, einer Portion Skepsis und der Bereitschaft, verdächtige Angebote gründlich zu hinterfragen, sind Sie gut gerüstet. So bleiben Sie nicht nur auf der sicheren Seite des Gesetzes, sondern schützen sich auch vor potenziellen finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten. Die rechtliche Lage rund um Leichtfertigkeit, Phishing und Geldwäsche kann jedoch komplex sein. Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie unsicher sind, ob Sie möglicherweise leichtfertig gehandelt haben, oder wenn Sie bereits einen Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten haben, ist es ratsam, sich professionelle Hilfe zu suchen, bevor eine Aussage vor der Bank, Polizei oder Staatsanwaltschaft gemacht wird. Sie können sich sonst, wortwörtlich, um "Kopf und Kragen" reden. Unsere Kanzlei vertritt Phishing-Opfer und Beschuldigte wegen Geldwäsche bundesweit.

Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von Baudarlehen und der Sicherheitenfreigabe/ Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden, mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung. Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung reagierte. Was viele Darlehensnehmer der DSL Bank nicht wissen. Diese gehört zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG. In einer Vielzahl von Fällen musste unsere Kanzlei nunmehr für Darlehensnehmer der DSL Bank tätig werden und diese an Ihre Mitwirkungspflichten im Rahmen der Ablösung (auch Umschuldung) von Baudarlehen erinnern. Jüngst erreichte uns wieder eine Anfrage eines frustrierten Ehepaars/gleichfalls Kunden der DSL-Bank. w. der Ablösung Baufinanzierung/hier: Zustimmung zur Grundschuldabtretung/ Löschungsbewilligung im Zuge der Darlehensbeendigungen und Volltilgung der Restschuld sowie Abtretung/Freigabe des Bauparvertrages (bei der BHW). Binnen weniger Tage nach unserer Mandatierung lagen indes die benötigten Unterlagen und Informationen vor. Die DSL Bank entschuldigte sich für die verzögerte Bearbeitung und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und übernahm die Rechtsanwaltskosten. Nicht immer erledigen sich solche Anliegen außergerichtlich. In mehrere Fällen mussten wir die DSL-Bank auch verklage. Die eingeklagten Forderungen wurden dann - bis dato - sehr schnell erfüllt. Wir freuen uns für die von uns vertretenen Mandanten, die nun über unbelastetes Immobilieneigentum verfügen bzw. solches Ihren Käufern übertragen können! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (Kanzlei MPH Legal Services).

Es gibt Erbstreitigkeiten, Probleme mit dem Aufsetzen eines Testaments oder Sie haben einfach allgemeine Fragen zum Thema Erbrecht? Dann sind Sie bei den Rechtsexperten genau an der richtigen Adresse. Anwälte und Fachanwälte kümmern sich kompetent und zuverlässig um Ihr Anliegen.

Der vertrauensvolle Austausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist enorm wichtig - die Chemie muss stimmen. Umfangreich beraten und unterstützen Sie die Experten mit dem nötigen Fachwissen. Fachanwälte befinden sich in regelmäßiger Fortbildung in den verschiedenen Rechtsbereichen.

Langjährige Erfahrung und Kompetenz machen eine gute Rechtsanwältin bzw. einen guten Rechtsanwalt aus. Wenn im Leben schwierige Situationen entstehen und Betroffene sich großen Herausforderungen stellen müssen, ist juristische Hilfe gefragt.

Die Rechtsexperten finden mit Ihnen einvernehmliche Lösungen und geben einen professionellen Rat. Das Erstgespräch dient immer dazu, dass sich Anwalt und Mandant näher kennenlernen und der Rechtsexperte eine erste Einschätzung des Sachverhaltes bekommt.

Rechtsanwälte: Unterstützung vom Experten

Eine neue komplizierte Lebenssituation erfordert schnelle und zuverlässige Hilfe. Viele Menschen stehen plötzlich und unerwartet vor einer großen Herausforderung, die sie nicht alleine bewältigen können.

Gibt es eine Trennung oder Scheidung oder ist der Partner verstorben? Jetzt ist die fachmännische Hilfe der Experten gefragt. Erfahrene Rechtsanwälte unterstützen Sie bei den verschiedensten juristischen Belangen. Anwälte können zügig reagieren und so vorab eine Strategie zur Lösung des Problems entwickeln.

Rechtsanwälte stehen mit Rat und Tat zur Seite

Viele Menschen träumen von der eigenen Immobilie – dem eigenen Haus oder der Eigentumswohnung. Doch bis der Traum Realität werden kann, ist es meistens noch ein weiter Weg. Rechtliche Fragestellungen kommen auf und sind unvermeidlich.

Probleme mit dem Makler, Architekten oder dem Handwerker sind da oft an der Tagesordnung. Eine nervenaufreibende Odysee, dabei sollte der Hauskauf doch eigentlich reibungslos funktionieren. Doch da müssen Sie nicht alleine durch – hier sind die Experten für Immobilienrecht gefragt. Das Gebiet ist umfangreich. Es gibt viele Details, die beachtet werden müssen, der Laie braucht dann einen guten Rat.

Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der Ausspähung von Daten, geltend. Dabei wurden nicht autorisierte Transaktionen in Höhe von mehrere Tausend Euro ausgelöst und durch die Täter vereinnahmt. Nachdem die Volksbank Darmstadt bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig! Wir freuen uns für unsere Mandantin! Für die Klägerin: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services.

Eine der vielen juristischen Dienstleistungen, die ein Fachanwalt anbietet, ist das Mietrecht. Diese Art von Recht befasst sich mit Themen wie Miete, Kautionen, Zahlungsverzug, Kündigungen und Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern. Wenn Sie Probleme mit Ihrem Mietvertrag haben oder Hilfe bei der Beilegung eines Streits zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter benötigen, kann ein Anwalt eine wertvolle Hilfe sein.

Was versteht man unter Mietrecht und was sind seine wichtigsten Bereiche?

Das Mietrecht setzt sich mit den Pflichten und Rechten von Mietern und Vermietern auseinander. Es umfasst Themen wie Miete, Reparaturen und Zwangsräumung. Das Mietrecht ist wichtig, weil es festlegt, wer das Recht hat, an einem bestimmten Ort zu wohnen und weil es das tägliche Leben vieler Menschen beeinflusst.

Wenn Sie erwägen, einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht zu beauftragen, ist es wichtig, die Unterschiede zwischen den beiden Berufen zu kennen. Ein Steuerberater unterstützt Steuerzahler bei der Vorbereitung und Einreichung ihrer Steuern, während ein Rechtsanwalt Rechtsberatung und -vertretung im Zusammenhang mit Steuern anbietet. Viele Menschen nehmen beide Berufe in Anspruch, je nachdem, um was es geht. Wenn Sie jedoch den Unterschied zwischen den beiden Berufen kennen, können Sie entscheiden, welcher für Sie der Beste ist.

Was sind die Aufgaben eines Steuerberaters?

Steuerberater beraten in der Regel Privatpersonen, Unternehmen und steuerbefreite Organisationen in Bezug auf ihre steuerlichen Pflichten. Sie können auch Nachforschungen zu bestimmten Steuerfragen anstellen oder bei der Erstellung von Steuererklärungen oder anderen Steuerunterlagen helfen. Steuerberater können auch bei der Beilegung von Steuerstreitigkeiten behilflich sein.

Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des Kartenausstellers kein Anspruch auf Zahlung gegen den Kunden besteht. Grundsätzlich ist die kartenemitierende Bank somit dem Kunden zur Erstattung verpflichtet, wenn Dritte, häufig Straftäter, die Karten des Bankkunden verwenden und Gelder unberrechtigt vereinnahmen.. Die Haftungsverteilung bei einer missbräuchlichen – d.h. ohne Zustimmung des Zahlers – Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments richtet sich nach den Vorschriften der § 675 u ff. BGB. Die Haftung des Zahlers/Karteninhabers ist hiernach gem. § 675 u BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schaden besteht insoweit, als die Bank verpflichtet ist, alle mit der Karte getätigten Zahlungen zu begleichen. Wurde die Karte missbräuchlich verwendet und ein Betrag vom Konto des Karteninhabers abgebucht, so muss die Bank diesen Betrag wieder ausgleichen. § 675u BGB regelt, dass der Kontoinhaber ('Zahler') gegen sein Kreditinstitut ('Zahlungsdienstleister') einen Rückzahlungsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungen hat. Unter 'nicht autorisierten Zahlungen' versteht man Zahlungsvorgänge, die ohne wirksame Zustimmung des Kontoinhabers ausgeführt werden. Diesem Grundsatz nach muss die Bank dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten und das Konto wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Regelmäßg argumentieren Banken, der Kunde habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Dies trifft realiter aber häufig gerade nicht zu. Dies zeigt: Bankkunden haben in der Regel gute Chancen den durch missbräuchliche Verwendung durch Straftäter häufig abhandengekommenen Betrag von Ihrer Bank erstattet zu bekommen. Unsere Erfahrung zeigt: Häufig bedarf es einer Klage gegen die Bank, um diese zum Einlenken zu bewegen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., verklagt regelmäßig Banken und Sparkassen im Namen geschädigter Kreditkarteninhaber. Dies bundesweit.

Betroffene von negativen Schufa-Einträgen sollten sich mit der Zerstörung Ihrer hierdurch ausgelösten Bonität nicht zufrieden geben, sondern die Einträge auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Folgende Beispiele aus unserer Kanzleipraxis aus der jüngeren Vergangenheit stehen exemplarisch für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Schufa Holding AG: 1. Inkassounternehmen ("Real Solution") veranlasst Löschung eines negativen Schufa-Eintrages im Zuge einer Darlehenskündigung. Real Solution veranlasst die Löschung der Einmeldung aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im Zuge unseres Einschreitens! Erneuter Erfolg für unsere Kanzlei. Die Real Solution Inkasso GmbH & CO. KG kommt unserer Aufforderung binnen weniger Tage nach und beantragt ihrerseits die Löschung des von Ihr zuvor bei der Schufa eingemeldeten Vorgangs! Zu Grunde lag ein gekündigter Darlehensvertrag des Inkassoauftraggebers, der Berliner Sparkasse Niederlassung der Landesbank Berlin AG. Wir freuen uns für unseren Mandanten über diesen Erfolg. Es handelt sich um einen von vielen Fällen, wo uns die sofortige Löschung von Schufa-Einträgen - so auch unter Vermeidung der Dreijahresfrist - in letzter Zeit gelungen ist. In aller Regel führt die Löschung dazu, dass die Kreditwürdigkeit der Schufa-Betroffenen wieder hergestellt wird. Wir betreuen Schufa-Betroffene bundesweit. 2. Löschung von Schufa-Einträgen in 6 (!) Fällen. Erneute Erfolge für die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann. In weiteren sechs Fällen gelang uns in jüngster Zeit die vorzeitige Löschung von Schufa-Einträgen! Verantwortlich für die Einträge waren: 1. Sparda-Bank Baden Württemberg 2. Advanzia Bank 3. Targo Bank 4. Kreissparkasse Waiblingen 5. Consors 6. Barclays Die überglücklichen Mandanten können sich jetzt eines wieder besseren Schufa-Orientierungswerts/Scores erfreuen! Wir betreuen Betroffene negativer Schufa-Einträge bundesweit! 3. Schufa-Eintrag - gemeldet durch BNP Parisbas S.A. Niederlassung Deutschland - Consors gelöscht: Erneut ein Erfolg für unsere Kanzlei wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrages, diesmal eingemeldet durch die Bank BNP Parisbas S.A. Niederlassung Deutschland - Consors! Bereits wenige Tage nach Aufnahme unserer Tätigkeit entschließt sich die Schufa Holding AG, diesen unberechtigten Eintrag zu löschen. Wir freuen uns über diesen Erfolg für unsere Mandantschaft! 4 Fazit: Schufa-Einträge sind häufig nicht "in Stein gemeiselt". Aufgrund der häufig desaströsen Folgen für die Betroffenen - häufig steht die gesamte Kreditwürdigkeit aufgrund von Negativeinträgen bei der Schufa auf dem Spiel und Darlehensaufnahmen werden erheblich erschwert oder unmöglich - raten wir dringend, Schufa-Einträge einer anwaltlichen Prüfung zu unterziehen und im Zweifel auf eine vorzeitige Löschung hinzuwirken. Wir begleiten Schufa-Betroffene bundesweit und konnten in vielen Fällen - aus unterschiedlichen Gründen - unseren Mandanten aus der "Schufa-Falle" helfen. Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwälte und Notare, ist doch ein und dasselbe. So oder so ähnlich sehen es wohl viele Menschen. Doch obwohl die Arbeit von Rechtsanwälten und Notaren viele Schnittstellen aufweist, gibt es doch erhebliche Unterschiede zwischen den Berufsständen. Um ein Notar werden zu können, müssen sich die Bewerber unter anderem zuvor als besonders erfahrene und qualifizierte Juristen hervorgetan haben.

Die Gemeinsamkeiten von Rechtsanwälten und Notaren

Sowohl Rechtsanwälte als auch Notare werden den rechtskundigen Berufsgruppen zugeordnet, das bedeutet, dass sie das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und praktische Ausbildungszeiten absolviert haben. In ihrem Arbeitsalltag arbeiten beide Berufsgruppen mit juristischen Fragestellungen und Problemen. Doch während ein Notar vorsorgende Rechtspflege betreibt und Träger eines öffentlichen Amtes ist, vertritt der Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten.

Den Begriff des Pflichtverteidigers hat vermutlich jeder schon einmal gehört. Ob in Büchern oder im Fernsehen, wurde ein Verbrechen begangen, werden Beschuldigte in der Regel von einem Polizisten darüber aufgeklärt, dass sie Anspruch auf einen Anwalt haben und einen Verteidiger gestellt bekommen, wenn sie sich keinen Anwalt leisten können. Doch bei einem Pflichtverteidiger handelt es sich, entgegen des allgemeinen Irrglaubens, nicht um einen "Anwalt für Arme". Vielmehr ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht primär von den finanziellen Mitteln des Angeschuldigten bzw. des Angeklagten abhängig, sondern von den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO.

Der Tod eines Familienmitglieds kann für die anstehenden Erben zur Zerreißprobe werden. Vor allem dann, wenn es sich bei den anstehenden Erben um eine Erbengemeinschaft handelt. Dieser spezielle Fall tritt in der Regel ein, wenn der oder die Verstorbene seine Erben testamentarisch nicht benannt hat oder es kein Testament zu den Nachlässen gibt.

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft besteht einfach gesagt aus mehreren Erben. Es gibt keinen Einzelerben, sondern eine gewisse Anzahl an Personen, welche aufgrund des Testaments oder des Verwandtschaftsgrades erbberechtigt sind. Alle diese Erben werden als Erbgemeinschaft bezeichnet und unterliegen gewissen Rechten und Pflichten bei der Nachlassverwaltung.

Landgericht: Wann und für was genau ist es eigentlich zuständig? Die Frage, wann das Landgericht für einen Fall zuständig ist, dürfte so manchen Leser beschäftigen. Viele wundern sich ganz zurecht, warum einmal eine Sache vor dem Amtsgericht und dann wider vor dem Landgericht verhandelt wird. Hier erhalten Sie deshalb die nötigen Hintergrundinformationen, um sich anschließend selbst ein Bild machen zu können.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in Deutschland gewissermaßen der Normalfall. Hier werden sowohl Zivilverfahren als auch Strafverfahren durchgeführt. Über die ordentliche Gerichtsbarkeit führt im Regelfall auch der Instanzenweg. Zu ihr gehören demnach alle herkömmlichen Gerichte, angefangen beim Amtsgericht bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Auch das Landgericht ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Instanzenwegs. Arbeits- und Sozialgerichte gehören hingegen ebenso wenig dazu wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht.

Wann haftet die Bank für den entstandenen Schaden

Kredit- und Bankkarteninhaber haben grundsätzlich Anspruch auf das Haftungsrecht der Bank, wenn die eigene Karte von Dritten missbraucht wird. Das gilt auch für fehlerhafte Transaktionen auf dem mit der Karte verbundenen Bankkonto. Verbraucher müssen nachweisen, dass ein Missbrauch vorliegt, sofern die Bank nicht mittelbar davon betroffen ist.

Nicht autorisierte Kartenzahlungen Grundsätzlich haftet die Bank für nicht autorisierte Kartenzahlungen, also solche, dem der Karteninhaber nicht eingewilligt hat. Das regelt der § 675 u S. 2 BGB mit einigen Ausnahmen. Denn nicht immer hat der Kunde einen sofortigen Anspruch auf einen Schadensausgleich, denn die Bank hat das Recht auf diverse Gegenleistungen, die stets Vertragsbestandteile zwischen Banken und Kunden sind.

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht unbegründet kündigen, das sieht der gesetzliche Kündigungsschutz vor. Fristgerechte Kündigungen auslaufender Mietverträge sind ebenso rechtens wie fristlose Kündigungen bei begründetem Vergehen des Mieters. Vermieter müssen ihren Mietern grundsätzlich die Vertragskündigung schriftlich übermitteln, am besten mittels Einschreiben mit Rückschein, um den Versand der Kündigen nachweisen zu können.

Störung des Hausfriedens

Mieter müssen sich in Mehrmietparteienhäusern rücksichtsvoll verhalten, dass andere Mieter im Haus nicht in ihrer Ruhe und dem Frieden gestört werden. Hält sich ein Mieter nicht an die Hausregeln und stört massiv den Hausfrieden, muss der Vermieter den Mieter schriftlich abmahnen. Ist auch nach der zweiten Abmahnung der Mieter nicht bereit, den Hausfrieden zu wahren und die Hausregeln einzuhalten, dürfen Vermieter Störenfriede fristgerecht kündigen. Unter Berücksichtigung des § 543 Abs. 1 BGB ist es Vermietern gestattet, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Schufa-Eintrag - gemeldet durch BNP Parisbas S.A. Niederlassung Deutschland - Consors gelöscht: Erneut ein Erfolg für unsere Kanzlei wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrages, diesmal eingemeldet durch die Bank BNP Parisbas S.A. Niederlassung Deutschland - Consors! Bereits wenige Tage nach Aufnahme unserer Tätigkeit entschließt sich die Schufa Holding AG, diesen unberechtigten Eintrag zu löschen. Wir freuen uns über diesen Erfolg für unsere Mandantschaft! Auch dieser Fall zeigt: Schufa-Einträge sind häufig nicht "in Stein gemeiselt". Aufgrund der häufig desaströsen Folgen für die Betroffenen - häufig steht die gesamte Kreditwürdigkeit aufgrund von Negativeinträgen bei der Schufa auf dem Spiel und Darlehensaufnahmen werden erheblich erschwert oder unmöglich - raten wir dringend, Schufa-Einträge einer anwaltlichen Prüfung zu unterziehen und im Zweifel auf eine vorzeitige Löschung hinzuwirken. Wir begleiten Schufa-Betroffene bundesweit und konnten in vielen Fällen - aus unterschiedlichen Gründen - unseren Mandanten aus der "Schufa-Falle" helfen. Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kontokündigung wegen Gebührenrückforderung rechtens? Das Landgericht Stuttgart wird in Kürze darüber entscheiden, ob eine Volksbank dem Kunden das Konto Kündigung durfte, weil dieser von der Bank auf Grundlage eines BGH-Urteils Bankgebühren zurückforderte. Vom Bankkunden verklagt wurde die Volksbank Welzheim (Az.: 34 O 98/21 KFH). Das Urteil soll am 15.02.2022 verkündet werden. Die Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen gegenüber Ihrer Bank bundesweit.

Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung, die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen, welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Insbesondere im privaten Bereich, zwischen Angehörigen und Freunden, kann die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Schwierigkeiten bereiten. Ein Vertragszweck wird in solchen Fällen selten schriftlich und eindeutig fixiert. Vielmehr wird auf die gegenseitige Einhaltung der mündlich vereinbarten Modalitäten vertraut, was bei später auftretenden Streitigkeiten zwischen den Betroffenen zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen kann. Zwar kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich formfrei, also auch mündlich vereinbart werden, dies ist jedoch im Hinblick auf folgende Gesichtspunkte nicht zu empfehlen: Im Zivilprozess muss derjenige, der sich auf ein Recht beruft, dieses auch beweisen können. Macht der Darlehensgeber also einen Rückzahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer geltend, muss er die Voraussetzungen dieses Anspruchs beweisen können. Dies setzt voraus, dass er sowohl die Auszahlung der Darlehenssumme, als auch den Abschluss eines Darlehensvertrags und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs beweisen kann. Da der Darlehensnehmer in der Regel behaupten wird, er habe den ausbezahlten Geldbetrag schenkungsweise erhalten, ist eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Vertragsmodalitäten unerlässlich, um eine Rückzahlung des gewährten Darlehens zu garantieren. Auch ein Darlehensvertrag zwischen Angehörigen und Freunden sollte daher zumindest Angaben über die Vertragsparteien, die Höhe der Darlehenssumme, die Rückzahlungsmodalitäten (Zinsen, Raten, Fälligkeit, etc.) und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten und sowohl vom Darlehensgeber, als auch vom Darlehensnehmer unterzeichnet werden. Fehlt es an diesen Vereinbarungen wird man im Streitfall im Zweifel von einer Schenkung ausgehen, da der Geldempfänger die Voraussetzungen der Schenkung in der Regel beweisen kann. In diesem Fall kann der Geldbetrag nur unter erheblich erschwerten Bedingungen zurückgefordert werden. Möglichkeiten zur Rückforderung einer Schenkung: Grundsätzlich gilt: Wurde etwas im Rahmen einer Schenkung zugewendet, soll der Beschenkte es auch behalten können. Eine Rückforderung ist hingegen nur in gesetzlich streng geregelten Ausnahmefällen möglich. Diese sind Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB), Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), grober Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) oder die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts. Wurde die Schenkung von der Erfüllung einer Auflage abhängig gemacht, kann der Schenker bei Nichterfüllung dieser Auflage die Schenkung zurückfordern (§ 527 BGB). Dies setzt jedoch voraus, dass die Auflage explizit zwischen den Parteien vereinbart wurde und der Schenker dies auch beweisen kann. Gerät der Schenker nach der Schenkung in eine finanzielle Schieflage, kann er die Schenkung gegebenenfalls wegen Verarmung zurückfordern (§ 528 BGB). Dies setzt voraus, dass der Schenker beweisen kann, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht. Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar zu einer Rückforderung seiner Schenkungen verpflichtet sein. Ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) kommt in Betracht, wenn sich der Beschenkte dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. In diesem Fall kann der Schenker dem Beschenkten gegenüber innerhalb eines Jahres den Widerruf der Schenkung erklären und so das Geschenkte zurückverlangen. Als eine solche schwere Verfehlung können beispielsweise die Bedrohung des Lebens, eine körperliche Misshandlung, schwere Beleidigungen und grundlos erfolgte Strafanzeigen oder falsche Verdächtigungen angesehen werden. Allerdings ist zu beachten, dass eine solche Verfehlung alleine nicht ausreichend ist. Es wird diesbezüglich vielmehr eine Gesamtwürdigung vorgenommen, in deren Rahmen auch der konkrete Gegenstand und die Bedeutung der Schenkung sowie die Hintergründe der Schenkung berücksichtigt werden. Nur, wenn nach alledem die Verfehlung schwer wiegt, kann die Schenkung widerrufen werden. Wer sich ein Rückforderungsrecht für den Eintritt bestimmter Eventualitäten sichern möchte, kann dies durch den Abschluss eines Schenkungsvertrags und einem hierin vereinbarten Widerrufsvorbehalt erreichen. Tritt dann der vereinbarte Rückforderungsfall dann tatsächlich ein, kann der Schenker die Schenkung zurückverlangen. Kündigung des Darlehens: Gelingt dem Darlehensnehmer der Nachweis, dass ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, stellt sich die Frage, wie er sein Geld vom Darlehensnehmer zurückfordern kann. Wurde diesbezüglich vertraglich ein Fälligkeitsdatum festgelegt, kann ab diesem Zeitpunkt die Rückzahlung gefordert werden. Sollte in dem abgeschlossenen Darlehensvertrag hingegen keine Bestimmung bezüglich der Fälligkeit getroffen worden sein, muss der Darlehensgeber den Vertrag gegenüber dem Darlehensnehmer (schriftlich) kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hierfür drei Monate (§ 488 Abs. 3 BGB). Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen auf Gläubiger- oder Schuldnerseite bundesweit (Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services).

Expertise und Erfahrung vereint Mit der Kanzlei Helmut Göttler haben Sie einen kompetenten Ansprechpartner gefunden, der Ihnen auf vielen Rechtsgebieten Beistand leisten wird. Die Kanzlei in München – gegründet im Jahre 1994 – blickt auf eine langjährige Erfahrung zurück und es werden unterschiedliche Rechtsgebiete angeboten, damit Sie voll umfassend vertreten werden können. Helmut Göttler ist Fachanwalt für das Arbeitsrecht. Zusätzlich können Sie die Kanzlei aufsuchen, wenn es um das Versicherungsrecht geht. Abgerundet wird das Angebot mit dem Bank- und Kapitalmarktrecht.

Schufa-Eintrag raus! Eintrag tituliert – Schufa löscht Eintrag dennoch: Ein erneuter Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Zum wiederholten Male gelingt es uns, bei der Schufa für unsere Mandantschaft eine titulierte Forderung einer vorzeitigen Löschung zuzuführen. Dies zeigt, dass auch augenscheinlich aussichtslose Fälle/Schufa-Einträge anwaltlich überprüft werden sollten. Es steht viel auf dem Spiel. Häufig stehen Schufa-Einträge Kreditaufnahmen im Wege. Wir werden für Sie tätig – dies bundesweit! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über Neuwageneigenschaft? Die Neuwageneigenschaft ist regelmäßig mitentscheidend für die Kaufentscheidung. Die Neuwageneigenschaft setzt i.d.R. voraus, dass das Fahrzeug nicht mehr als 12 Monate vor Vertragsschluss hergestellt wurde, es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und es unverändert weiter gebaut wurde. Handelte es sich jedoch um keinen Neuwagen, so gilt: Wurden Sie vor Vertragsschluss z.B. über die Neuwageneigenschaft des Fahrzeugs arglistig getäuscht und konnten den Kaufvertrag im Zuge dessen wirksam anfechten, steht Ihnen gegenüber der finanzierenden Bank ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit " abbilden (vgl. § 358 Abs. 3 BGB). Wann dies der Fall ist, erklärt Ihnen ein versierter Anwalt. Dies wird z.B. in der Regel der Fall sein, wenn Autohaus und Finanzierungsbank zusammen arbeiten; Kaufvertrag und Finanzierung gewissermaßen "Hand in Hand" gehen, namentlich, wenn sich der Darlehensgeber (z.B. die VW- oder Skoda-Bank) bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrages zwischen Bank und Kunde der Mitwirkung des Autohauses/Verkäufers bedient. Nach nunmehr überwiegender Auffassung haben Sie als Darlehensnehmer im Zuge der Anfechtung auch Anspruch auf Rückzahlung erbrachten Darlehensraten gegenüber der Autobank (auf §§ 813 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 BGB gestützt) und müssen dieser lediglich Ihre Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Autoverkäufer abtreten. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Ansprüche gegenüber Autobanken (VW-Bank, BMW-Bank u.a.) bundesweit. Schlagwörter: Autodarlehen, Neuwagen, Anwalt Bankrecht.

Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion: Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf - und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig abgelösten Darlehen - möglich sei. Außerdem stellte der EuGH klar, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnet, als unzureichend. Zahlreiche Darlehensverträge dürften daher weiterhin mit guter Erfolgsaussicht widerrufbar sein! Häufig finden sich zudem weitere Einbruchstellen in den Darlehensverträgen. Häufig wurde über Pflichtangaben nicht oder nicht richtig belehrt! Es gibt eine Vielzahl von Stolperfallen für die Banken, welche dem Darlehensnehmer zum Widerruf verfolgen können. Dies mit (u.a.) der erfreulichen Folge, dass die hoch verzinsten Altverträge ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sofort widerrufen/beendet werden können. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. vertritt Ihre Interessen gegenüber Banken - auch in Darlehenswiderrufsfällen - bundesweit.

Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt. Zudem ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht mehr zur Erbringung der Darlehensraten (Zins-/und Tilgung) verpflichtet. Die Widerrufsinformation wurde vom Gericht aus zwei Gründen für rechtswidrig erachtet: Zunächst - was genügt hätte, um dem Widerruf zum Erfolg zu verhelfen - kippte das Gericht die nachfolgende Formulierung im Darlehensvertrag: 'Jeder Vertragsteil kann gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist und der wichtige Grund von der jeweiligen anderen. Vertragspartei zu vertreten ist.' Das Gericht wies darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH in engen Grenzen eine fristlose Kündigung auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sein kann, die nicht der Risikosphäre des Kündigungsgegners entstammt (vgl. BGH NJW 2016, 3718, 3719; NJW 2017, 1378, 1387 Rn. 92 m.w.N.). Außerdem störte sich das Gericht an der Vertragsklausel, wonach: 'für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten' habe. Dieser beträgt 1,49 % p.a. Zum anderen findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass 'pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 EUR zu zahlen sei' . Eine solche Formulierung verunklart die Widerrufsinformation, weil sie geeignet ist, den durchschnittlichen Darlehnsnehmer über die Folgen des von ihm erklärten Widerrufs nicht hinreichend deutlich aufzuklären. Die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, begleitet Sie beim Widerruf Ihrer KFZ-Finanzierung gegenüber Banken bundesweit.

Viele Faktoren entscheiden über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung. Es müssen inhaltliche und formale Vorschriften und Gesetze beachtet werden. Bereits kleinste Fehler oder Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften können zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Es ist sinnvoll und hilfreich sich darüber zu informieren, was beachtet werden muss und ob eine Kündigung wirksam ist. So lassen sich anschließend viel Ärger, viele Diskussionen und unter Umständen ein Rechtsstreit vermeiden. Ist eine Kündigung unwirksam, muss diese natürlich nicht akzeptiert werden. Was ist also unter anderem bei einer Kündigung zu beachten?

Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei elektronischer Einsichtnahme in die Kontoumsätze, diese dort erkennbar ist. Dies allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die das Guthaben gutschreibende Bank. Hierfür wird der erkennbare Wille der Bank, den Betrag - im Wege der Nachdisposition - endgültig gutzuschreiben, verlangt (#BGH, Urteil vom 15.03.2005 - XI ZR 338/03). Die Rechtanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen als Bankkunde bundesweit gegenüber Banken.

Arzthaftung – ein komplexes Thema mit großer Tragweite

Die Thematik der Arzthaftung kommt nicht erst bei dem eigentlichen Gerichtsverfahren zum Tragen. Dieses komplexe Verfahren beginnt lange vor dem eigentlichen Prozess, da viele individuelle Faktoren beachtet werden müssen.

Ein praktizierender Arzt ist grundsätzlich zur fachgerechten Patientenbehandlung verpflichtet, aber in der Praxis kommen immer mehr kritische Stimmen auf, die Leistungen hinterfragen und Behandlungsfehler aufzeigen wollen. Behandelnde Ärzte sind bei diesem Prozess überwiegend versichert, aber das eigentliche Verfahren kann für den Betroffenen einen langwierigen Weg darstellen, der auch kräftezehrend sein kann.

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2021 unter dem Az. 19 U 134/20 entschieden, dass die Beteiligung der Firma BMW am Dieselskandal plausibel ist. Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertritt, habe die Schadensersatzansprüche wegen nicht zulässiger Abschalteinrichtungen nicht unsubstantiiert vorgetragen. Mit dieser Begründung, der Anspruch der klägerischen Partei sei ins Blaue hinein gestellt worden, hatte das Landgericht Köln als Vorinstanz die Klage zurückgewiesen. Das OLG hob das Urteil nun auf.

Arbeitnehmer können umfangreiche Vorteile bei der Nutzung von Elektrodienstfahrzeugen in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat dazu zahlreiche Vergünstigungen geschaffen, die bei den Finanzämtern geltend gemacht werden können, wenn Elektro-Dienstwagen genutzt werden. Das betrifft vor allem die private Nutzung gewerblicher und dienstlicher Elektrofahrzeuge hinsichtlich der Versteuerung des geldwerten Vorteils. Arbeitnehmer können dabei bei der Privatnutzung erheblich Steuern sparen. So wird der geldwerte Vorteil bei der privaten Nutzung von E-Dienstwagen seit 2019 nur aus dem halbierten Listenpreis des Fahrzeuges errechnet. Mithin ist eine 0,5 Regel wirksam statt der 1 % Regel bei herkömmlichen Antriebsarten. Eine weitere Verbesserung gilt sogar seit dem 1.1.2020. Für alle Elektro-Dienstwagen bis zu einem Listenpreis von 40000 Euro (brutto) gilt sogar eine 0,25 % Regel für die Versteuerung des geldwerten Vorteils pro Monat.

Ein Pflichtverteidiger wird im deutschen Strafprozess immer dann bestellt, wenn es sich bei dem vor Gericht verhandelten Fall um eine sogenannte 'notwendige Verteidigung' handelt. Ob ein Verteidiger vom Gericht beigeordnet wird, richtet sich also nicht primär nach den Wünschen des Angeklagten. Anders als es in Filmen häufig dargestellt wird, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht allein davon abhängig, ob der Angeklagte die finanziellen Mittel hat sich einen anderen Anwalt zu leisten.

Was genau versteht man unter einem Pflichtverteidiger? Es handelt sich beim Pflichtverteidiger nicht um eine feststehende Berufsbezeichnung oder eine bestimmte Qualifikation wie dies beispielsweise bei einem Fachanwalt der Fall ist. Pflichtverteidiger sind auch nicht bei Gericht oder bei den Staatsanwaltschaften beschäftigt. Vielmehr kann theoretisch jeder Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Ein Pflichtverteidiger muss immer dann vom Gericht beauftragt werden, wenn ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt.

Nach den Osterferien startete die Testpflicht an Deutschlands Schulen. 2 verbindliche Tests pro Woche werden unter der Beaufsichtigung der Lehrkräfte in den Klassenzimmern durchgeführt. Fallen einzelne Tests positiv aus, werden die betroffenen Kinder isoliert und müssen durch Erziehungsberechtigte wieder abgeholt werden. Diese Regelung erzeugt bei der Bevölkerung die unterschiedlichsten Emotionen. Während die einen in der Durchführung der Tests kein Problem sehen, fürchten manche Eltern die psychischen Auswirkungen.

Für Schüler*innen ist der Präsenzunterricht eine wesentliche Voraussetzung, um an einer umfangreichen Bildung teilnehmen zu können. Aber nicht nur für die Lernförderung ist der Präsenzunterricht wichtig, sondern auch für den Aufbau sozialer Kontakte. Damit beide Aspekte und gleichzeitig ein höchstes Maß an Sicherheit gewährleistet werden können, wurde die Testpflicht an deutschen Schulen einführt. Auf diese Weise können Schulen so lange wie möglich offen gehalten werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Nachbarschaftsstreit oder auch ein plötzliches Streitthema unter Bekannten oder ehemals besten Freunden schnell ausarten kann. Es ist nicht richtig, dass es nur alle anderen betrifft, einen selbst aber nicht. Eine kleine Meinungsverschiedenheit kann schnell einen großen Rechtsstreit nach sich ziehen. Hierzu gehören auch Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, Erbstreitigkeiten, obwohl man sich immer gut in der Familie verstanden hat, oder auch ein Autounfall. Nicht nur Nerven aus Stahl sind in einem solchen Fall gefordert, ein Rechtsstreit kann unter Umständen auch sehr viel Geld kosten.

Denn je höher der Streitwert bemessen wird, desto höher sind auch die Gebühren, sowohl für den Anwalt als auch für das Gericht. Dann kann sich jeder freuen, der eine Rechtsschutzversicherung frühzeitig abgeschlossen hat.

Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder arbeitsunfähig, dann hat er diese Erkrankung gegenüber seinem Arbeitgeber auf eine bestimmte Art und Weise anzuzeigen. Zunächst muss der Arbeitgeber über die Erkrankung als solche sowie über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit informiert werden. Ist der Arbeitnehmer länger als drei Tage erkrankt, muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beigebracht werden.

Diese Krankschreibung muss von einem Arzt vorgenommen werden. Selbstverständlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auch festhalten, dass schon nach einer kürzeren Zeitspanne der Arbeitsunfähigkeit eine Krankschreibung eingereicht werden muss.

Erben profitieren nicht nur von den Besitztümern des Verstorbenen, sondern müssen im gleichen Zug auch Verbindlichkeiten übernehmen - ein Grund, der die anfängliche Freude über die Gesamtrechtsnachfolge bei genauerer Betrachtung rasch dämpfen kann. Unter gewissen Umständen wäre es gar unwirtschaftlich, das Erbe anzutreten, weil den Vermögenswerten eine drastische Summe an Schulden gegenübersteht. Dann ist die Ausschlagung des Erbes eine Möglichkeit. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingen mag. Wir klären Sie über Voraussetzungen, Folgen und Alternativen auf!

Erster Schritt: Ermittlung der Erbmasse

Um das Erbe korrekt einzuschätzen bzw. auch aufzuteilen, ist der Erbschaftsbesitzer nach § 2027 BGB verpflichtet, ein sogenanntes Nachlassverzeichnis zu erstellen. Dieses gibt eine detaillierte Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen, indem es alle Aktiva- und Passiva-Posten im Eigentum des Erblassers auflistet.

Millionen Autokäufer sind vom Betrugsfall bei den Dieselabgasmanipulationen betroffen und haben vielfach Probleme, nach Jahren der Nutzung noch ihr Abgas-manipuliertes Diesel-Kraftfahrzeug zurückzugeben und ihren Schaden bezahlt zu bekommen. Es gab und gibt mittlerweile viele Musterklage-Prozesse und Einzelklagen von betroffenen Autofahrern und Verbraucherschutzverbänden.

Die Rechtsprechung des BGH war aber in Teilen nicht hilfreich für bestimmte betroffene Autofahrer. Durch ein aktuelles BGH-Urteil (BGH XI ZR 525/19, Urteil v. 27.10.2020) hat der BGH aber seine Rechtsprechung revidiert und eröffnet damit eine spezielle Option für bestimmte Autofahrer, wie diese ihren Schaden geltend machen und ausgeglichen bekommen und das betroffene Fahrzeug noch nach Jahren nach dem Kauf und der erfolgten Finanzierung zurückgeben können. Dieses Urteil hilft nicht nur Diesel-Käufern, sondern unter Umständen auch Käufern von Fahrzeugen mit Benzin-Antrieb.

Wenn ein neuer Mietvertrag aufgesetzt werden soll, dann soll es meistens schnell und unkompliziert verschriftlicht werden. Der einfachste und meistens naheliegendste Schritt ist dann die unkomplizierte Beschaffung eines Vordruckes – in den meisten Fällen aus dem Internet oder aus einem Schreibwarengeschäft. Hier gilt es aber zu beachten, dass viele dieser Vordrucke veraltete Klauseln nutzen, welche nach der aktuellen Rechtsprechung ungültig und somit nicht mehr anwendbar sind. Ein Mietvertrag sollte daher grundsätzlich vom Mieter und vom Vermieter geprüft werden, da ungültige Klauseln im Nachhinein für beide Seiten kostenintensiv werden können.

Besonders private Vermieter nutzen gerne die leicht zu beschaffenen Vordrucke, welche dann bei allen Mietern genutzt werden. Eine Rechtssicherheit wird hierbei selten geprüft und der Vermieter verlässt sich nach der Unterschriftleistung auf die rechtliche Sicherheit des geschlossenen Vertrages. Zu Unrecht, da in den letzten Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) einige Urteile gesprochen hat, die viele Klauseln aus den gängigen Mietvertragsvordrucken für unwirksam und damit für nichtig erklärt hat.

Laut Statistiken benutzen inzwischen zwischen 60 und 70 Prozent aller Deutschen für die Verwaltung ihrer Finanzen das Online Banking Angebot der jeweiligen Banken und Sparkassen. Das macht Sinn, denn die Bequemlichkeit, Flexibilität und schnelle Erledigung von Überweisungen oder den Blick auf das Konto sprechen für sich. Nicht zuletzt sind es vor allem die Smartphones und Tablets, die heute favorisiert für den digitalen Zugang in das eigene Konto genutzt werden.

Während das Online Banking bei den Verbrauchern immer beliebter wird, haben aber natürlich auch Menschen mit kriminellen Energien diese Entwicklung für sich entdeckt. Mit der Hilfe von verschiedenen Methoden versuchen sie Zugriff auf die Konten zu bekommen. Während die meisten Banken sich inzwischen stark gegen etwaigen Missbrauch absichern, ist es auch an den Benutzern selbst, auf die Sicherheit beim Online Banking zu achten. Welche Gefahren drohen und worauf ist zu achten?

Ratenkredit vorzeitig ablösen: Alle wichtigen Fakten auf einen Blick

Auch die Deutschen, die im Gegensatz zu den Bürgern anderer Staaten häufig extrem skeptisch an Darlehen herangehen, sind langsam auf den Geschmack gekommen - die Rede ist von Ratenkrediten. Diese sind oft ein nützliches Werkzeug, um sich einen materiellen Wunsch sofort erfüllen zu können, ohne das dafür nötige Kapital erst mühsam angespart zu haben. Das Verwendungsspektrum ist breit: Egal ob ein Auto, ein lang angehimmelter Urlaub, neue Möbel oder einfach eine Finanzspritze für Konsum hier und da, für jeden Zweck werden von Banken Darlehen angeboten.

Nach Aufnahme des Kredites kommt es jedoch nicht selten vor, dass der Darlehensnehmer durch einen glücklichen Zufall, etwa einem Geldgewinn oder einer Erbschaft, zu einer größeren Summe Geld kommt, die den Kredit sofort abdecken könnte. Eine vorzeitige Kündigung ist prinzipiell auch möglich, es gilt allerdings einiges zu beachten. So kann in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden, doch diese kann in einigen Fällen durch einen Widerruf umgangen werden, der durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Vertrag ermöglicht wird. Achtung: Die Banken kennen diese Kniffe natürlich und wehren sich mit aller Kraft dagegen!

Beraten dürfen alle - aber nur einer darf sich Versicherungsberater nennen

Im Grunde sind es drei Berufsgruppen, die sich mit dem Vermitteln von Versicherungen beschäftigen, die Versicherungsvertreter, die Versicherungsmakler und die Versicherungsberater. Sie haben in der Regel ähnliche Ausbildungswege absolviert, unterscheiden sich jedoch bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Versicherungsvertreter vertritt logischerweise die Interessen seiner Versicherung, die auch sein Arbeitgeber ist. Der Versicherungsmakler ist mit mehreren Versicherungsgesellschaften in Kontakt und ist daran interessiert, deren Produkte zu verkaufen. Die Tätigkeit des Beraters richtet sich ausschließlich an den Interessen seines Kunden aus. Versicherungsvermittler haben eine kaufmännische Ausbildung im Bereich Finanzen, Versicherungen, Vermittlung und Beratung absolviert oder können einen Studienabschluss in Versicherungsbetriebswirtschaft vorweisen. Für die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen müssen sie bei ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Erlaubnis beantragen und sich ins dortige Vermittlerregister eintragen. Sie brauchen – je nach Vorbildung – einen Sachkundenachweis, um Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung ausführen zu können. Außerdem sind sie zur Weiterbildung verpflichtet, die 15 Stunden pro Jahr umfassen muss.

Die Erlaubnispflicht in der Branche der Versicherungsvermittlung ist im § 34d Absatz 1 – 3 der Gewerbeordnung geregelt. Dabei gilt Absatz 1 für den Versicherungsvertreter, Absatz 2 gilt für den Versicherungsmakler als auch für den –berater. Absatz 3 stellt klar, dass das parallele Handeln als Vertreter und Berater nicht zulässig ist.

Rückerstattung von verlorenen Einsätzen bei Online-Casinos? Theoretisch und praktisch machbar!

Es kommt nicht selten vor, dass Spieler in die Fänge einer Spirale geraten, die sie nicht mehr loslässt. Die Verluste werden größer und größer. Verlockend sind vor allem Online-Casinos, die ein bequemes Zocken am heimischen PC erlauben und Spieler schnell den Überblick über die eingesetzten Summen verlieren lassen. Was Viele nicht wissen: Derartige Online-Casinos sind nach deutscher Rechtslage verboten und so besteht eine reelle Chance darauf, seine Einsätze wieder einzuklagen.

Duldung statt konsequenter Verfolgung

§ 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag und auch § 284 im Strafgesetzbuch bilden die Rechtsgrundlage für ein bundesweites Verbot von Online-Casinos. Ausnahmeregelungen gibt es, diese schließen allerdings nur Spiele mit einer behördlichen Sondergenehmigung, staatliche Lotterien und Sportwetten ein. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings für das Bundesland Schleswig-Holstein: Da das spezielle Glücksspielrecht von Land zu Land unterschiedlich geregelt ist, ergeben sich feine Unterschiede und so gestattet Schleswig-Holstein als einziges Bundesland den Betrieb von Online-Casinos. Es wird allerdings die Einhaltung bestimmter Kriterien eingefordert.

Somit ist Online-Glücksspiel bis auf lokale Ausnahmen grundsätzlich in Deutschland illegal. Nichtsdestotrotz sind die Spiele in vielen Fällen für Bundesbürger online offen zugänglich. Wie kann das sein? Der Grund liegt in dem Verhalten der Behörden: Die virtuellen Spielhallen werden oft nicht verfolgt und offline genommen, sondern von den zuständigen Stellen geduldet, solange bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Auf diesen Trend reagiert auch die Legislative und will eine im Sommer 2021 eine Gesetzesreform anstoßen, die diese Duldung auch formal in den Vorschriften verankert und deutsche Online-Casinos legalisiert.

Die Bedeutung der Straftat Eine Straftat liegt immer dann vor, wenn die Täter bei vollem Bewusstsein eine untersagte Tat begehen und hierbei zugleich rechtswidrig agieren. Das Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht, das heißt hierbei ist der Staat den Bürgern vorangestellt. Dies umfasst die Gesamtheit aller rechtlichen Normen, in denen die Mutmaßungen für die Straftat und die rechtlichen Folgen definiert sind.

Was ist eine Straftat?

Nicht jede Tat, welchen gegen die bestehenden Bestimmungen und Gesetze verstößt, muss gleich eine Straftat sein. Damit eine solche vorliegt, müssen drei wichtige Bedingungen in Deutschland erfüllt sein. So muss es sich dabei um eine verbotene Handlung handeln, welche nach dem Strafgesetzbuch mit einer Bestrafung bedroht ist. Hierbei muss der Täter bei vollem Bewusstsein operiert haben und gleichzeitig muss der Täter gesetzwidrig gehandelt haben.

Jeder kennt die von Erwachsenen etwas verschämt erzählten Geschichten aus ihrer Kindheit und Jugend, die fast immer so oder so ähnlich lauten: 'Als ich neun Jahre alt war, habe ich einmal in einem Kiosk einen Lolli geklaut! Hinterher habe ich mich in Grund und Boden geschämt.' Damals wie heute würde eine solche Jugendsünde straffrei ausgehen – schon wegen der fehlenden Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren.

Es handelt sich darüber hinaus aber auch um einen typischen Fall des Diebstahls geringwertiger Sachen, den die Strafverfolgungsbehörden allgemein nur in besonderen Fällen verfolgen würden. Welche dies sind, warum auf den ersten Blick gar nicht so klar ist, wann eine Sache einen geringen Wert hat, und was ein Diebstahl überhaupt ist, lesen Sie jetzt.

Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam. So darf die Kündigung nicht unter einer Bedingung ausgesprochen werden. Ferner bedarf sie der Schriftform. Die Kündigung per Fax oder in elektronischer Form ist unwirksam. Außerdem kann in Tarifverträgen oder in Arbeitsverträgen die Angabe von Kündigungsgründen zur Voraussetzung einer Kündigung gemacht werden. Ferner ist bei der (außerordentlichen) Kündigung bei Berufsausbildungsverhältnissen nach Ablauf der Probezeit die Angabe der Kündigungsgründe geboten. Bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Kündigung während der Schwangerschaft muss der Kündigungsgrund benannt werden. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung nicht selbst aus, so kann diese wegen nicht bestehender Bevollmächtigung der die Kündigung aussprechenden Person unwirksam sein. Dies gilt unter Umständen auch, wenn der Kündigende zwar vertretungsbefugt ist, diese aber nicht durch eine Originalurkunde nachweist. und der Arbeitnehmer die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Ferner muss die Kündigung rechtzeitig zugegangen sein. Auch sollte auf den wirksamen Zugang geachtet werden. Eine Kündigung gilt nach der Rechtsprechung als zugegangen, sobald Sie im Briefkasten des Arbeitnehmers liegt oder anderweitig in seinen Machtbereich gelangt ist (BAG, Urt. v. 16.03.1988, 7 AZR 587/87). Gesetzt den Fall, der Arbeitnehmer will sich gegen die Kündigung wehren, wird ihm jedoch entsprechend § 5 KSchG eine längere Frist eingeräumt. Dies maßgeblich dann, wenn er unverschuldet daran gehindert war, die Frist einzuhalten (z.B. wegen Urlaubs). Dies zeigt: Ein wirksame Kündigung enthält viele Stolpersteine. Die vorbenannten sind nur einige wenige hiervon. Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, ist die sofortige Mandatierung eines Anwalts zu empfehlen Es geht um viel! Häufig verständigen sich die Parteien auch auf eine attraktive Abfindung. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Kanzlei MPH Legal Services) vertritt Ihre Interessen bundesweit in Kündigungsschutzangelegenheiten.

Die elektronische Signatur - hat der digitale Standard Potential für arbeitsrechtliche Verträge?

Mit der zunehmenden Digitalisierung, gerade auch im Zuge der Corona-Pandemie, gewinnen auch Verfahren an Bedeutung, die virtuelle Vertragsabschlüsse ermöglichen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei die sogenannte "elektronische Signatur". Der Name ist relativ selbsterklärend, doch die Details der Vorzüge, Anwendungsbereiche und Voraussetzungen sind nur wenigen Nicht-Juristen bekannt. Deshalb wollen wir Ihnen mit diesem Artikel die wichtigen Informationen präsentieren, um die digitale Unterschrift in Ihre Abläufe zu integrieren.

Begriffsdefinition, unterschiedliche Formen und Rechtsgrundlage

Die aktuellste Rechtsgrundlage, auf der die Bestimmungen zur elektronischen Signatur fußen, gilt auf europäischer Ebene für alle Mitgliedsstaaten: Es handelt sich um die Verordnung Nr. 910/2014, auch als eIDAS-VO bekannt. Sie gilt in ihrer ursprünglichen Form sofort für das deutsche Bundesgebiet, ohne zunächst auf nationaler Ebene ratifiziert zu werden. Das ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang des Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV. Die deutsche Legislative hat lediglich das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ergänzt, das seit dem 29.07.2017 die praktische Durchführung vereinfacht.

Kündigung wegen Krankheit - nicht ohne weiteres möglich!

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter bedeutet für Unternehmer letztendlich Ausgaben, für die sie keine Gegenleistung erhalten - schließlich muss der Lohn für sechs Wochen fortgezahlt werden, während eine Arbeitskraft für den Arbeitsalltag komplett wegfällt. Auch wenn nach diesem Zeitraum die Krankenkasse finanziell einspringt, fehlt weiterhin ein wertvoller Mitarbeiter. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Arbeitgeber insbesondere bei langwierigen Krankheitsverläufen zu einer Kündigung tendieren. Betroffene Arbeitnehmer müssen das allerdings nicht immer kampflos hinnehmen, schließlich hat der Gesetzgeber Mechanismen entwickelt, die sie schützen sollen.

In einer relativ günstigen Situation befinden sich Angestellte, die durch das Kündigungsschutzgesetz abgesichert werden. Die Voraussetzungen hierfür sind eine Betriebszugehörigkeit seit mindestens sechs Monaten und ein Unternehmen, das regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, brauchen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Verbreitet ist hier vor allem die Person des Arbeitnehmers an sich als Rechtfertigung, da hier keine vorherige Abmahnung üblich oder notwendig ist - die Persönlichkeit wird sich durch eine Abmahnung nicht wesentlich verändern können.

Die Bundeskanzlerin strebt offenbar Änderungen beim Infektionsschutz an, um die Corona-Pandemie effektiver als bisher zu bekämpfen. Die Maßnahmen sollen bundesweit einheitlicher werden, so erfuhr die Bild-Zeitung aus regierungsnahen Kreisen. Unterstützt durch die Fraktionsspitze planen Abgeordnete der Union eine Initiative, damit auch der Bund Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus per Rechtsordnung erlassen kann. Bisher sind nur die Landesregierungen berechtigt, Beschränkungen wegen Corona anzuordnen. Merkel favorisiert seit Sonntag eine bundesweit einheitliche Regelung für einen kurzen Lockdown.

Das Infektionsschutzgesetz

Gegenstand des Gesetzes sind übertragbare und gemeingefährliche Erkrankungen bei Menschen. Der Gesetzgeber hat hier Regelungen formuliert, welche die Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden näher bestimmen. Auch für Ärzte, Tierärzte, Krankenhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen und andere Institutionen sind die jeweiligen Aufgaben beschrieben und gegeneinander abgegrenzt. Ziel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Optimierung der Vorbeugung, Infektionen sollen frühzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Das Gesetz gilt seit 2001 und legt fest, welche Krankheiten meldepflichtig sind. Bereits bei einem Verdacht, besonders aber bei einer Erkrankung auch mit tödlichem Ausgang sind die zuständigen Stellen zu informieren. Gleiches gilt, wenn der labordiagnostische Nachweis eines Erregers vorliegt. Das IfSG erlaubt dem Bund bei der Bekämpfung einer Pandemie weitreichende Spielräume unter der Voraussetzung, dass sich das Land mit einer nationalen Epidemie konfrontiert sieht. Der Bundestag hatte bereits beschlossen, dass dieser Fall aktuell eingetreten sei. Und damit ist nun der Bund autorisiert, etwa die Preise wichtiger Medizinprodukte festzuschreiben. Weitere Befugnisse sind in der gegenwärtigen Situation: Die Ausfuhr von medizinischen Gütern zu verhindern oder Vorschriften für die Krankenhäuser oder Apotheken zu erlassen, die für die gesundheitliche Versorgung und ihre Aufrechterhaltung essentiell sind.

Das Schadensersatzrecht ist ein juristischer Teilbereich, der einen großen Teil der zivilrechtlichen Streitigkeiten ausmacht. Zugrunde liegt ein Leitsatz, der sich wie ein roter Faden durch alle Ansprüche zieht: Ein Schadensersatzpflichtiger hat die Aufgabe, den Zustand herzustellen, der vorliegen würde, wenn der entsprechende Schaden nicht vorliegen würde. Ein solches Ereignis ist in nahezu allen Lebenssituationen möglich. Zum Schadenersatz führt zum Beispiel eine "unerlaubte Handlung". Beispiele dafür sind:

- Aus einem verbalen Streit an einer roten Ampfel wird eine handfeste Auseinandersetzung. Ein Beteiligter schlägt eine Beule in das Auto des anderen und verursacht somit Reparaturkosten.

- Ein Jugendlicher wirft mit einem Stein das Wohnzimmerfenster eines unbeliebten Nachbarn ein.

- Eine Baustelle wird nur unzureichend abgesichert und ist als solche von außen nicht erkennbar. Eine Spaziergängerin betritt den unsicheren Bereich und wird von einem Dachziegel getroffen, der im Rahmen der Bauarbeiten herabstürzt. Dabei erleidet sie eine Kopfplatzwunde.

Immobilien sind in den letzten Jahren zu einer immer beliebter werdenden Anlageklasse mutiert. Kein Wunder, schließlich steckt hinter den abstrakten Zahlen, die das eigene Vermögen beschreiben, ein "tatsächlicher Wert", den Investoren physisch wahrnehmen können - Ein Aspekt, der gerade in Zeiten undurchschaubarer Finanzprodukte sehr attraktiv und charmant wirkt. Auch erfreuen sich Wohnhäuser eines guten Wertzuwachses, der von Börsen- und Geldmarkt geradezu entkoppelt wirkt.

Letztendlich stellt sich aber eine Frage: Wie werden tatsächliche Einnahmen erzielt? Darauf gibt es zwei Antworten. Zum einen kann das Objekt natürlich nach einer ausreichenden Wertsteigerung verkauft werden, doch der weitaus nachhaltigere Weg der Gewinngenerierung ist die Vermietung. Dabei ist die Erhöhung der Miete durchaus häufiger nötig, um Kosten und Inflation decken zu können, aber auch die eigenen Einnahmen zu maximieren. Einiges gilt es aber zu beachten.

Mit seinem Beschluss vom 09.03.21 unter dem Aktenzeichen VI ZR 889/20 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zum Software-Update, das der Autohersteller Volkswagen bei Millionen seiner Dieselfahrzeuge mit EA189 Motor hat aufspielen lassen müssen. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht.

Geklagt hatte der Käufer eines gebrauchten Diesel-VW Tiguan 2.0 TDI. Der Motor seines Fahrzeuges war mit Software versehen, die bewirkt, dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte als im normalen Betrieb gemessen werden. Die durch die Euro 5-Norm festgelegten Stickoxidgrenzwerte wurden also nur auf dem Prüfstand nicht überschritten. Vor dem Kauf hatte die Beklagte die Öffentlichkeit über Fehler der Software informiert. Sie arbeite daran, die Abweichungen zwischen den Prüfstandswerten und den realen Werten zu beseitigen. Hierzu arbeite sie mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zusammen. Dieses verpflichtete die Beklagte, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge wiederherzustellen. Daraufhin stellte die Beklagte für die betroffenen Fahrzeuge ein Software-Update bereit. Auch beim Fahrzeug des Klägers wurde ein solches aufgespielt.

Immer wieder kommt es vor, dass Verstorbene mehrere Testamente hinterlassen. Welches Dokument hat in diesem Fall Bestand vor Gericht? Wenn mehrere Testamente vorliegen, muss zunächst die formelle Gültigkeit geprüft werden. Die Regelungen sind im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nachzulesen.

Grundsätzlich ist es möglich, den letzten Willen eigenhändig oder mit notarieller Beglaubigung zu erstellen. Notariell beurkundete Testamente haben den Vorteil, dass der Testator ausführlich beraten wird und die Rechtmäßigkeit des Vermächtnisses gesichert ist.

Eigenhändig verfasste Testamente müssen vom Erblasser handschriftlich geschrieben sein sowie seine vollständige Unterschrift tragen. Zur Sicherheit sollten Datum und Ort der Erstellung enthalten sein. Das Fehlen dieser Angaben macht das Testament nicht automatisch unwirksam, erschwert jedoch die Prüfung bei Erbstreitigkeiten. Ratsam ist, das handschriftlich verfasste Testament beim Nachlassgericht zu hinterlegen.

Freiheit, Geld, Fahrerlaubnis - das verliert man bei Strafen

Wenn ein Gericht in Deutschland die Schuld eines Angeklagten feststellt, setzt es in der Regel eine Strafe fest. Hintergrund dieser eigentlich selbstverständlichen Vorgehensweise ist der Gedanke, dass sich aus der Strafe eine deutliche Konsequenz ergibt und der Bestrafte die Schuld auch als Fehler ansieht. Erst wem die Konsequenz deutlich vor Augen geführt wird, ändert sein Verhalten und wird nicht mehr straffällig. Das ist zumindest die Theorie.

Resozialisierung statt Sühne

Anders als es in der Gesellschaft wahrgenommen wird, steht der Gedanke der "Sühne" nicht im Vordergrund. Es geht nicht darum, es dem Angeklagten "heimzuzahlen" oder ihn leiden zu lassen, damit es den anderen in ihren Gefühlen besser geht. Zwar können Strafen durchaus diese Folgen haben, dieses Ergebnis ist aber allenfalls ein Randaspekt und oft einfach nicht zu verhindern. Hier hilft auch die Psychologie: Ein gedemütigter Mensch wird vielleicht verrückt, aber nicht ungefährlich oder gar hilfreich für die Gesellschaft. Ohne eine Perspektive steigt sogar die Gefahr, dass er wieder straffällig wird. Eine Strafe muss daher immer angemessen sein und darf selbst bei schweren Verbrechen niemals die Menschenwürde des Schuldigen gefährden.

Haupt- und Nebenstrafen

Daher gehören Körperstrafen in westlichen Gesellschaften (bis auf die Todesstrafe in manchen Ländern) nicht mehr zum Arsenal der Strafen. Grundlegend unterschieden wird in Deutschland zwischen Haupt- und Nebenstrafen. Hauptstrafen sind Freiheits- und Geldstrafen. Nebenstrafen sind etwa das Verbot ein Amt auszuüben oder wählen zu dürfen und - viel öfter - zum Beispiel das Fahrverbot, wer sich im Straßenverkehr schuldig gemacht hat.

Wie verhalte ich mich, wenn ich zu Unrecht des Mobbings beschuldigt werde? 'Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.' (Mark Twain)

Wie wirkt dieser Satz auf Sie? Was löst er in Ihnen aus? Jede Geschichte, vergleichbar mit der Wahrnehmung der Realität jedes Einzelnen, ist ein subjektives Erlebnis. Die allgemeingültige Realität eines jeden Menschen baut auf dessen Erfahrungen und Werte und Normen auf. Auch wenn der Erzähler der Geschichte nicht selbst davon betroffen ist, ist es seine Sicht, die er an andere weitergibt. Ob das nun die Wahrheit ist oder nicht sei mal dahingestellt. Denn auch die 'Wahrheit' setzt sich aus Vorinformationen und Wertungen anderer zusammen. Ein Gerücht ist schnell in die Welt gesetzt und verbreitet sich wie ein Lauffeuer, je skurriler und absurder, desto schneller spricht es sich erfahrungsgemäß herum.

Und noch bevor die Betroffenen es mitbekommen oder durch andere zu hören bekommen, hat sich ein Gerücht schon so weit verankert, dass es kaum mehr aus der Welt zu schaffen ist. Ob die Geschichte letzten Endes dann stimmt, ist die andere Seite der Medaille. Denn Andere von seiner Unschuld zu überzeugen ist in der Regel sinnlos: Durch Voreingenommenheit und falsche Schlussfolgerungen, geprägt durch die persönlichen Erfahrungen und Werte der Mitmenschen, hat sich deren eigene Meinung schon längst manifestiert. Gerade deshalb sind falsche Verdächtigungen so gefährlich: Kaum einer kann das Ausmaß einschätzen, das eine Falschanschuldigung mit sich bringt.

Zu Unrecht beschuldigt wegen Mobbings:

Als realitätsnahen Vergleich nehmen wir uns die Thematik: 'Zu Unrecht wegen Mobbings beschuldigt' vor.

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, bezeichnet als Oberbegriff gesetzliche Normen, welche gewisse Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen. Unter das Strafrecht fallen also nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern beispielsweise auch die des Waffengesetzes oder des Betäubungsmittelgesetzes. Ebenfalls auf den Normen und Richtlinien des Strafgesetzbuches aufgebaut ist das spezielle Jugendstrafrecht. Das Strafgesetzbuch, StGB, besteht von Paragraf 1 bis zum Paragraf 79 aus einem allgemeinen und von Paragraf 80 bis zu Paragraf 358 aus einem speziellen Teil. Zunächst werden im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches grundsätzliche Prinzipien der Strafbarkeit von bestimmten Handlungen erörtert und auch wie diese Straftaten dann geahndet werden können, der allgemeine Teil enthält also insbesondere umfangreiche Darstellungen über die möglichen Rechtsfolgen einer Tat.

Die Strafandrohungen durch das Strafrecht sollen Straftaten verhindern helfen Auch wird im Strafrecht genau definiert, wann eine Täterschaft oder eine Teilnahme daran begründet wird. Denn auch die Beihilfe, der Versuch oder die Anstiftung zu einer Straftat stehen grundsätzlich unter den Sanktionsandrohungen des Strafgesetzbuches, sind also strafbewehrt.

Für die Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer als Körperschaft bezüglich des öffentlichen Rechts zuständig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, können Sie kostenlos eine schriftliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München einreichen.

Wenn Sie nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht auf ein Beschwerdeverfahren Rechtsanwälte und ihre Kolleginnen unterliegen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten vielen Pflichten. Diese Berufspflichten sind in der Berufsordnung für Rechtsanwälte = BORA und in der Bundesrechtsanwaltsordnung = BRAO verständlich deklariert. Hier finden Sie die nötigen Informationen für den Fall, dass Sie mit Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt unzufrieden sind.

Lassen sich die Probleme mit der Juristin oder dem Jurist nicht durch ein klärendes Gespräch lösen, so haben Sie die Möglichkeit eine Beschwerde beim Vorstand der Rechtsanwaltskammer einzulegen. Wann sich dieser Weg als sinnvoll erweist, lesen Sie hier.

Für die Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer als Körperschaft bezüglich des öffentlichen Rechts zuständig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, können Sie kostenlos eine schriftliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München einreichen.

Wenn Sie nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht auf ein Beschwerdeverfahren

Rechtsanwälte und ihre Kolleginnen unterliegen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten vielen Pflichten. Diese Berufspflichten sind in der Berufsordnung für Rechtsanwälte = BORA und in der Bundesrechtsanwaltsordnung = BRAO verständlich deklariert. Hier finden Sie die nötigen Informationen für den Fall, dass Sie mit Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt unzufrieden sind.

Lassen sich die Probleme mit der Juristin oder dem Jurist nicht durch ein klärendes Gespräch lösen, so haben Sie die Möglichkeit eine Beschwerde beim Vorstand der Rechtsanwaltskammer einzulegen. Wann sich dieser Weg als sinnvoll erweist, lesen Sie hier.

Im März dieses Jahrs führte die Coronapandemie bei vielen Unternehmen, Freiberuflern und alleinigen Selbstständigen zu großen finanziellen Hindernissen. Daraufhin stellte der Bund 50 Milliarden Euro für die der Corona-Soforthilfen zur Verfügung. Diese, von den Bundesländern zu verteilenden Hilfen zeichneten sich vor allem durch eine unbürokratische Antragsstellung sowie eine schnelle Bearbeitung der Anträge aus. Hierbei bestand allerdings die Gefährdung sich bei der Antragsstellung nach § 264 StGB (Subventionsbetrug) schuldig zu machen, worauf in den Formularen explizit hingewiesen worden ist. In solchen Fällen des § 264 I Nr. 1-3 StGB reicht entsprechend § 264 V StGB ein achtloses Handeln aus. Dieser Aspekt ist aus Sicht der Verteidigung zu beanstanden, da dabei der Vorwurf einer intendierten Bestrafung im Raum steht. Die Gedankenlosigkeit ist nach der Rechtsprechung sehr eng aufzuklären und verlangt eine grobe Unachtsamkeit oder eine Gleichgültigkeit.

Die Aspekte für den Subventionsbetrug

Wird die unberechtigte Auszahlung der Hilfsgelder nicht durch den Empfänger der Leistung aufgedeckt, sondern nach der Prüfung durch den Geldgeber, kann es zu einer Strafverfolgung kommen. Ein solcher Subventionsbetrug kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden.

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht erhebliche finanzielle und organisatorische Probleme im familiären Bereich. Eltern müssen wegen der langen Kita- und Schulschließungen und der Schließung der Einrichtungen für solche Menschen mit Behinderungen wie Tagesförderstätten und Behindertenwerkstätten die Betreuung der Kinder selbst organisieren und können der eigenen Arbeit nicht in dem gewohnten und vollen Umfang nachgehen. Das Gleiche gilt, wenn Kinder die Einrichtung nicht besuchen können, weil diese nicht geschlossen werden, aber sie aufgrund einer betreffenden Absonderung nicht betreten können.

Wann besteht der Anspruch auf Elternentschädigung?

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist, dass ein erwerbstätiges Elternteil einen Verdienstausfall erleidet, welcher darauf beruht, dass diese infolge der Schließung der Kita, der Schule oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionen ihr beaufsichtigungs-, betreuungs- oder pflegebedürftigen Kinder selbst betreuen, pflegen oder beaufsichtigen muss.

Strafrecht: Vorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung. Kanzlei MPH Legal Services erneut erfolgreich! Die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, erwirkt vor dem Amtsgericht eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO für den beschuldigten Mandanten. Damit ist auch die per Strafbefehl verhängte Fahrerlaubnisentziehung und die Sperrfrist von 8 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom Tisch und erledigt!

Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)., dass bei einer Zuvielforderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann! Dies jedenfalls dann, wenn es sich beider Zuvielforderung der Bank um keinen Kleinstbetrag handelte und es sich auch um keinen redaktionellen Fehler handelte. Regelmäßig im Streit steht auch die Frage, ob Sie als Darlehensnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachgekommen sind. § 489 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gewährt dem Darlehensnehmer eine Zweiwochenfrist. Hintergrund: Der Gesetzgeber verpflichtet (unter anderen Voraussetzungen) die Bank, bevor sie das Darlehen kündigen darf, hiernach, dem Darlehensnehmer erfolglose eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung zu setzen, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Hier genügt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn der rückständige Betrag innerhalb dieser Zweiwochenfrist vom Darlehensnehmer auf den Weg gebracht wurde (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19). Im gleichen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof auch zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Darlehensrückzahlungsansprüche Ihrer Bank verjährt sein können. Wichtig hierfür ist § 497 Abs. 3 S. 3 BGB: 'Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.' Nach Auffassung des BGH erfasst diese Norm – wonach die Verjährung gehemmt sein kann – auch den Anspruch auf Rückzahlung auf Darlehensvaluta und Zinsen, vgl. § 488 Abs. 1 S. 2, § 497 Abs. S. 1 BGB, soweit die Bank ein Teilzahlungsdarlehen wegen Zahlungsverzugs insgesamt fällig gestellt hat. Rechtsverfolgungskosten (u.a. Inkasso-/wie auch Rechtsanwaltskosten) nehmen am Hemmungstatbestand hingegen nicht teil. Die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen in Bankrechtsangelegenheiten bundesweit.

Amazon hat mein Verkäufer-Konto gesperrt - was jetzt?

Accountsperrung ist für Amazon-Händler ein großer Sorgenpunkt. Wenn es Ihnen passiert ist, geraten Sie nicht in Panik.

Was mache ich bei einer Sperrung?

Finden Sie als Allererstes heraus, warum Sie gesperrt wurden. Das ist eine Herausforderung, denn die entsprechenden Mails von Amazon sind nicht konkret und aussagekräftig.

Welche Gründe führen typischerweise zur Sperrung des Accounts?

Probleme mit der Lieferung. Das kann verschiedene Gründe haben. Krankheitsfälle und daraus resultierende Probleme mit dem rechtzeitigen Versand. Oder der Händler verliert bei der Bestandsführung den Überblick und liefert nicht.

Keine ordentlichen Rechnungen, keine Lizenzen. Fragt Amazon nach Unterlagen, müssen Sie keine sensiblen Daten preisgeben. Aber Sie müssen ordnungsgemäße Belege und Lieferquellen vorweisen.

Gekaufte Rezensionen. Rezensionen widerrechtlich zu bekommen, ist auf Amazon verboten.

ASIN Hijacking. ASIN (Amazon Standard Identification Number) ist eine 10-stellige alphanumerische Nummer. Sie wird von Amazon und seinen Partnern vergeben, um Produkte einfach zu erkennen. ASIN Hijacking bedeutet, absichtlich bekannte ASIN Nummern an falsche Produkte zu vergeben, um schnell von einer bereits etablierten Marke zu profitieren.

Misuse, der Missbrauch der eigenen ASIN. Der Händler nimmt die ASIN seines guten und etablierten Produkts und vergibt sie an ein neues Produkt.

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Sobald Frauen ihren gewalttätigen Partner und den Vater ihres Kindes verlassen, stehen sie vor einer großen Herausforderung: Wie können sie sich und ihr Kind dauerhaft schützen? Die Gesetzeslage in Deutschland lässt es in der Regel nicht zu, den Kontakt zum Vater vollständig abzubrechen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist ausdrücklich festgelegt, dass sowohl das Kind/der Jugendliche als auch die Eltern ein Recht auf Umgang haben.

Das Sorge- und Umgangsrecht gilt oft auch für Gewalttäter

Sogar bei zweifelsfrei verurteilten Gewalttätern räumt das Gesetz oftmals ein Umgangsrecht ein. Stets unter der Maxime, zum Wohle des Kindes zu entscheiden. Die staatlichen Institutionen vertreten die Auffassung, dass Gewalt gegen die Mutter kein Grund ist, dem Vater den Umgang mit dem Kind nicht zu gestatten. Immerhin sei der Vater nicht gegenüber dem Kind gewalttätig gewesen.

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Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem Ratenkredit einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine Restkreditversicherung und Arbeitsunfähigkeitsversicherung ab. Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der Ankündigung der Kündigung bei Nichtzahlung der da noch offenen Forderung nebst Zinsen und Kosten Darlehen gekündigt und die Erben wurden aufgefordert, die da noch offene Restschuld von rund € 10.500,00.- zu zahlen. Zahlung erfolgte indes nicht. Dem folgte die Mitteilung der Bank über die Abtretung der Forderung an die Klägerin, einem Inkassounternehmen. In der Folge klagte die Bank einen Betrag von rund € 10.500,00.- nebst Zinsen und Nebenkosten gegen den beklagten Erben ein. Das Landgericht Dortmund hat dieser Klage nicht stattgegeben. Dies maßgeblich aus dem Grund, weil sich die anfängliche Todesfallsumme ausweislich der dortigen Vertragsunterlagen - hier der Restkreditversicherungsvertragsurkunde - auf lediglich € 1.150,00.- belief (!), mithin gerade einmal 10 % der Nettodarlehenssumme. Todesfallsumme und Nettokreditbetrag divergierten mithin evident. Wie das Landgericht Dortmund zu Recht feststellte, korrespondieren grundsätzlich bei Ratenkrediten die anfängliche Versicherungssumme mit dem Darlehensgesamtbetrag. So jedoch augenscheinlich nicht hier: Beiläufig unterschritt dieser Betrag auch noch den ausgewiesenen Einmalbetrag für die Restkreditversicherung und Arbeitsunfähigkeitsversicherung von rund € 1.140,00.- unterschritten hat. Die anfängliche Versicherungssumme stand somit in keinem Verhältnis zum Einmalbeitrag. Darlehens- und Versicherungsvertrag stehen vorliegend im Verhältnis einer "wirtschaftlichen Einheit". Dies unabhängig davon, dass der Darlehensnehmer nicht, anders wie der Erblasser, nicht Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft war, sondern nur versicherte Person. Hinsichtlich des Versicherungsvertrages war der wahre Wille des Versicherungsnehmers/Erblassers maßgebend. Gewollt war selbstredend eine Versicherungs-/Todesfallsumme entsprechend des Nettodarlehensbetrages, mithin in Höhe von € 11.500,00.-.. Aufgrund der für eine wirtschaftliche Einheit maßgebliche Vorschrift des § 359 Abs. 1 BGB konnte sich der Beklagte der Zahlungsforderung vorliegend im Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund wirksam entziehen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit in Bankrechtsstreitigkeiten.

Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: Entgegen der landläufigen Meinung, wonach bereits ein unentschuldigter Fehltag eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist, zumindest nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, dies realiter nicht der Fall. Vorher sei auf Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Arbeitsaufforderung sowie eine Abmahnung erforderlich. Dies selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung erst zwei Tage besteht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall befand sich der Angestellte zudem noch in der Probezeit. Auch dies genügte dem Gericht nicht, um die fristlose Kündigung als rechtmäßig zu erachten. Die Angestellte fehlte nach Erhalt der ordentlichen Kündigung einen Tag unentschuldigt. Für weitere zwei Tage war sie arbeitsunfähig geschrieben. Vorliegend kam der Angestellten zugute, dass das Gericht beide Kündigungen – die arbeitgeberseitig erklärte ordentliche ebenso wie die außerordentliche, fristlose - für unwirksam erachtete. Dies zeigt, wie wichtig die anwaltliche Begleitung Ihrer Arbeitsrechtsstreitigkeit sein kann. Kündigungen sollten regelmäßig anwaltlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Häufig werden Arbeitsrechtsstreitigkeiten beendet, ohne dass es eines Urteils bedarf. Eine Vielzahl hiervon durch attraktive Vergleiche mit Ihrem Arbeitgeber. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (Anwaltskanzlei MPH Legal Services), vertritt Ihre Interessen in Arbeitsrechtstreitigkeiten bundesweit.

250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr - Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der Unfallflucht bezichtigt und sollen vor der Polizei aussage? Dann ist Vorsicht geboten. Im Strafrecht gilt der nemo tenetur-Grundsatz; niemand muss sich selbst belasten. Was strafprozessual zwar seine Richtigkeit hat, stimmt hier mit der Rechtsrealität des § 142 StGB nicht überein. So trifft den (Mit-)Verursacher eines Verkehrsunfalls eine aktive Vorstellungs- und passive Feststellungsduldungspflicht. Andernfalls macht er sich i.d.R. strafbar. Häufig steht im Streit, ob sich der Unfall tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Straße durch eine unbestimmte Anzahl von Personen benutzt wird. Parkplätze von Mietern sind hiervon zum Beispiel ausgenommen. Hier kann eine Parkfläche gerade nicht von Jedermann genutzt werden. Aber aufgepasst: Täter der Unfallflucht kann auch sein, wer im ruhenden Verkehr (z.B. beim Be-/Entladen eines Fahrzeugs) einen Personen- oder Sachschaden verursacht, dies namentlich auch dann, wenn ein parkendes Fahrzeug beschädigt wird. Maßgeblich ist, dass ein verkehrstypischer Gefahrenzusammenhang besteht, d.h. ein Zusammenhang mit der Funktion des Fahrzeugs als Verkehrs und Transportmittel. Von einer Strafverfolgung wird in der Regel abgesehen, wenn nur belanglöse Schäden verursacht wurden. Die Grenze liegt hier zwischen ca. € 25-150. Ein maßgeblicher Fremdschaden liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Täter sein Leasingfahrzeug oder ein solches im Vorbehaltseigentum eines Dritten (z.B. der finanzierenden Bank) beschädigt hat. In diesen Fällen ist er schlichtweg nicht der wirtschaftlich Betroffene/Eigentümer. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen als Beschuldigter im Strafverfahren bundesweit. www.mph-legal.de

Zehn Beispiele, in denen eine Haftpflichtversicherung nicht zahlt

Schnell ist es geschehen: Durch einen Unfall oder ein Missgeschick kommt es zu einem nicht unerheblichen Sach- oder Personenschaden. Meist können Sie als Verursacher dafür haftbar gemacht werden. Im schlimmsten Fall können die Kosten in die Millionen gehen und dafür sorgen, dass Ihre Existenz gefährdet wird.

In solchen Fällen greift die private Haftpflichtversicherung, auf die sich Nutzer in der Regel verlassen können. Diese springt für den verursachten Schaden ein und fängt die drohenden Kosten auf.

Dennoch sollten Sie sich nicht blind auf Ihre Haftpflicht-Police verlassen. Es gibt einige Fälle, bei denen die Versicherung die Zahlung auch verweigern kann. Im folgenden Artikel führen wir deshalb zehn Beispiele auf, in denen eine Haftpflichtversicherung oft nicht zahlt.

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Eine Risikolebensversicherung dient dazu, die Familie des Versicherungsnehmers im Falle seines Todes abzusichern. Der Versicherte setzt einen Begünstigten ein, der im Todesfall die vereinbarte Versicherungssumme erhält.

Wann zahlt die Risikolebensversicherung nicht?

Die Risikolebensversicherung zahlt nicht, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

- Falsche Angaben bei Versicherungsabschluss - Suizid des Versicherungsnehmers - Ermordung des Versicherungsnehmers durch Begünstigte.

Falsche Angaben bei Versicherungsabschluss

Die Risikolebensversicherung kann die Zahlung verweigern, wenn der Versicherte bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht hat. Wurde zum Beispiel eine Vorerkrankung verschwiegen, muss der Versicherer nicht zahlen. Dabei ist es nicht wichtig, ob die verschwiegenen Gesundheitsprobleme etwas mit der Todesursache zu tun haben. Auch andere Angaben, die der Versicherte gemacht hat, wird der Anbieter bei dessen Tod sorgfältig auf Unstimmigkeiten prüfen und gegebenenfalls eine Auszahlung verweigern. Bis etwaige Unstimmigkeiten geklärt sind, wird die Versicherungssumme eingefroren.

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Haften Versicherungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen? Während des ersten Corona-Lockdowns im März und April 2020 mussten zahlreiche kleinere Unternehmen die Pforten schließen und haben sie seither nicht wieder aufgemacht. Während größere Konzerne zwar Einbußen hinnehmen mussten, aber über das nötige finanzielle Durchhaltevermögen verfügen, um einen Lockdown und alle Einschränkungen des wirtschaftlichen Verkehrs, die mit ihm verbunden sind, durchzustehen, stellt sich die Lage für weniger finanzstarke Unternehmen deutlich kritischer dar. Für einen Kleinunternehmer kann ein Lockdown existenzbedrohend oder im schlimmsten Fall existenzvernichtend sein. Kleinere Betriebe wie Gaststätten, nicht-industrielle Lebensmittelläden, Hotels, Fahrschulen und viele andere sind daher in ganz besonderem Ausmaß von den Implikationen der Corona-Krise bedroht. In der momentanen Situation, in der mit der ernstlichen Möglichkeit eines zweiten Lockdowns im Winter zu rechnen ist, stellen sich viele Kleinunternehmer die Frage, ob sie sich auf einen Versicherungsschutz verlassen können. Die Verneinung dieser Frage könnte für viele von ihnen das finanzielle Aus sein.

Betriebsausfallversicherung für erzwungene Betriebsschließungen

Für ebensolche Fälle wie das Corona-Virus gibt es die sogenannte 'Non-Damage-Business-Interruption', eine Vereinbarung zwischen Betriebsversicherungen und Unternehmern. Unter diese englische Bezeichnung fallen Betriebsausfall-, Betriebsschließungs- und Betriebsunterbrechungsversicherungen.

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Im Zuge des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde mit einem erheblichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Laufe dieses Jahres gerechnet. Bis zunächst zum 30. September hat der Gesetzgeber Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Unternehmen deshalb von der Pflicht befreit, im Falle einer Insolvenzlage den entsprechenden Antrag beim Amtsgericht zu stellen. Am 25.

September erfolgte eine Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2020, aber Vorsicht! Die Ausnahme von der Insolvenzantragspflicht wurde nicht vollständig verlängert, sondern nur im Falle einer Überschuldung.

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Mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, das Arbeitsentgelt regelmäßig an den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin zu zahlen. Verstöße gegen diese Pflicht werden per Gesetz geahndet und können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, wie sie auch im Jahr 2020 vorhanden ist, fällt es immer mehr Arbeitgebern schwer, regelmäßig aus anstehenden Arbeitsentgelte zu bezahlen, da finanzielle Situationen sich in vielen Unternehmen, insbesondere in den kleinen, sich negativ entwickelt haben.

Wann liegt ein strafbares Vorenthalten bzw. eine Veruntreuung von Arbeitsentgelten vor?

Grundsätzlich lassen sich zwei Szenarien unterscheiden, in denen ein strafbares Handeln vorliegt, weil Entgelte nicht rechtmäßig gezahlt werden. Im ersten Fall ist es so, dass vorsätzlich gehandelt wird, weil die Zahlung eigentlich möglich wäre, jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgt. Doch auch wenn die finanzielle Möglichkeit zur Zahlung nicht mehr vorhanden ist, so ist in einigen Fällen eine Klage möglich, weil die Zahlungsunfähigkeit eventuell billigend in Kauf genommen worden ist. Selbstredend ist auch eine falsche Klassifikation des Arbeitsverhältnisses strafbar sowie der Versuch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwarz zu beschäftigen und somit Steuern einzusparen. Mit diesen Mitteln versuchen Arbeitgeber teilweise, ihre Kosten zu drücken.

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