Ihr Portal für Rechtsanwälte
in Deutschland und Europa

Hier die aktuellen Branchennews für Sie!

Wer haftet bei einem Gemeinschaftskonto?

von Rechtsanwalt Dr. Fischer - am 26.09.2018 - 12:36:15

Bankkonto Probleme PaarPartner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.



Haftung bei Gemeinschaftskonten

Oder-Konten lassen sich einfacher handhaben als klassische Und-Konten. Sie werden deshalb zumindest bei den Gemeinschaftskonten bevorzugt. Allerdings gibt es Risiken. Zunächst haften beide Parteien für etwaige Schulen. Wird das Konto ausgereizt oder sogar überzogen, sind beide Partner zuständig, den Rückstand auszugleichen. Eine Kontopfändung würde ebenfalls beide Parteien betreffen, die das Konto gemeinsam führen.

Freibetrag berücksichtigen

Es haften also immer beide Partner. Umgekehrt können die Parteien frei auf die Bestände zugreifen. Wenn einer der Partner eine hohe Geldsumme einzahlt, werden bisweilen eine Schenkungssteuer fällig. Der Fiskus kann diese geltend machen, was für die Kontoinhaber mit erheblichen Kosten verbunden ist. Einzige Ausnahme sind Oder-Konten, die von einem Ehepaar geführt werden. Dann gilt automatisch ein Steuerfreibetrag von 500.00 Euro, weshalb die eingezahlten Beträge in der Regel keine zusätzlichen Kosten verursachen, wenn der Partner darauf zugreift. Auch für Geschwister gilt ein Freibetrag, welcher aktuell 20.000 Euro beträgt. Die Schenkungssteuer wird fällig, wenn dieser Betrag überzogen wird – im Falle von 20.000 Euro sind das immerhin 43 Prozent.

Oder-Konto im Erbfall

Im Erbfall gelten besondere Regelungen. Das Gemeinschaftskonto geht dann automatisch auf die anderen Kontoinhaber über, die weiterhin über die Beträge verfügen dürfen und somit auch etwaiges Erbe zugreifen können. Anders beim Und-Konto, wo die Erben stets die Priorität haben. Sie führen nach dem Tod des Kontoinhabers das Gemeinschaftskonto und können frei darüber verfügen. Wer vermeiden möchte, dass der Partner das Konto überzieht, kann die Ermächtigung jeder entziehen. Dann müssen beide Parteien zustimmen, bevor Abbuchungen vorgenommen werden können.
Das ändert sich für Mieter 2018

von Jens Braun Rechtsanwalt - am 26.09.2018 - 08:21:33

entgangene UrlaubsfreudePünktlich zum 1. Januar ändern sich für Mieter und Vermieter einige Dinge. Im Jahr 2018 muss unter anderem ein erneuter Blick auf die Rauchmelder-Pflicht und geworfen werden.

Rauchmelder sind ab 2018 Pflicht

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Rauchmelder-Pflicht auch in Bayern. Zum Stichtag müssen Mietwohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Die Regelung gilt für Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Rettungsweg genutzt werden. In Berlin und Brandenburg ist die Installation der Warngeräte in sämtlichen Aufenthaltsräumen Pflicht. Die Kosten hierfür übernimmt der Vermieter. In anderen Bundesländern gelten abweichende Regelungen, weshalb sich für Bewohner ein Blick in die Regularien empfiehlt. Nicht nur im Hinblick auf die Installation, sondern auch auf etwaige Wartungen. Der Mietvertrag kann entsprechend angepasst werden, sodass dem Mieter die Verantwortung für den korrekten Schutz übertragen wird – insofern dieser sich dafür bereiterklärt. Nur für Sachsen gilt weiterhin eine freiwillige Installation. In dem Bundesland ansässige Mieter, die zusätzlichen Schutz möchten, müssen den Rauchmelder auf eigene Kosten anbringen.

Berliner Mieter erhalten höhere Zuschüsse

Für Menschen, die in Berlin zur Miete leben und Mietzuschüsse vom Amt erhalten, gibt es ab 2018 höhere Zuschüsse. Wer beispielsweise in einer 50-Quadratmeter-Wohnung lebt und sich über die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II vom Amt bezuschussen lässt, kann ab dem 1. Januar 2018 einen um 39,50 Euro höheren Mietzuschuss geltend machen. Zweipersonenhaushalte, die 60 Quadratmeter Wohnfläche nutzen, erhalten 34,80 Euro zusätzlich.

Mietspiegel wird überarbeitet

Nicht nur zum Jahresanfang wurde der Mietspiegel für Deutschlands Großstädte überarbeitet. Der Überblick über die aktuellen Mietkosten wird regelmäßig angepasst, um Mietern und Vermietern eine Orientierung zu bieten. Zuletzt wurden unter anderem in Bamberg, Regensburg und Frankfurt am Main neue Daten eingeholt, um dem Mietspiegel ein Update zu geben. Die Miete, die darin angeführt ist, darf von Vermietern um maximal zehn Prozent überschritten werden.

Wer Mietpreiserhöhungen befürchtet oder umziehen möchte, zieht den aktuellen Mietpreisspiegel zurate. Bald sollen Vermieter jedoch ohnehin dazu verpflichtet sein, neue Mieter über die vorherigen Mietkosten zu informieren. Das besagt ein Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018, der kürzlich von Union und SPD verabschiedet wurde und schon im kommenden Jahr aktiv werden soll.

Damit einhergehend soll es Mietern künftig leichter möglich sein, Verstöße gegen die Mietpreisbremse geltend zu machen. Eine einfache Rüge soll demnach ausreichen, um die gesetzlich geregelte Miete durchzusetzen. Frühere Mietbeträge können nicht zurückgefordert werden.
Entgangene Urlaubsfreude – wann ist Schadenersatz fällig?

von Rechtsanwalt Dr. Brunner - am 25.09.2018 - 07:37:39

entgangene UrlaubsfreudeEs kann sehr ärgerlich sein, wenn Urlauber erst vor Ort mitgeteilt bekommen, dass ihr Zimmer belegt ist, das Hotel renoviert wird oder die Lage nicht den gebuchten Wünschen entspricht. Auch durch Lärm, Schmutz, Unfreundlichkeit und mangelhafte Qualität wird den Urlaubern die verdiente Pause gerne vermiest. Aber ab wann ist Schadenersatz bei einem schlechten Urlaub gerechtfertigt?

Viele Menschen arbeiten lange Zeit auf eine gemeinsame Reise oder einfach einen entspannten Urlaub im Ausland hin. Besonders zur Urlaubshauptsaison sind die Preise immer besonders hoch und sorgen für Frustration bei einfachen, hart arbeitenden Leuten. Um für eine kurze Zeit einfach den gesamten Stress und die Arbeit zu vergessen, werden dann meist doch die hohen Summen gezahlt. An diese Zeit werden dann natürlich auch entsprechende Forderungen gestellt, die der Urlaub nicht immer erfüllen kann.

Wann zählt die Urlaubsfreude als entgangen?

Beim Buchen einer Pauschalreise willigt der Urlauber gemäß des deutschen Reiserechts einen Vertrag ein, in dem bestimmte Mängel teilweise schon eingearbeitet sind und deshalb kompensiert werden. Darunter zählen auch die entgangene Urlaubsfreude oder vertane Urlaubszeit.

Eine Entschädigung kann es allerdings doch geben, wenn die Reisemängel den eigentlichen Preis mindestens halbieren müssten. Die Kündigung oder der Abbruch einer Reise ist allerdings erst bei einer Reise mit Mängeln einer Preisminderung von 20% möglich. Eine Entschädigung entgangener Urlaubsfreude ist dabei grundsätzlich nie höher als der Gesamtpreis des Urlaubs, weil es sich dabei maximal um einen Ausgleich des Finanziellen für immaterielle Schäden handelt. Materielle Schäden werden bei Bedarf allerdings auch finanziell ausgeglichen.

Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch

Um vor Gericht einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, sind die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

Reisemängel

Entschädigungen sind nur bei einem vorhandenen Mangel gerechtfertigt. Ohne triftigen Grund lassen sich Urlaube nicht so einfach kündigen. Ein Mangel entsteht zudem nur durch eine eindeutige Abweichung des abgeschlossenen Vertrages mit der Unterkunft.

Pauschalreisen

Ein finanzieller Ausgleich kann nur für Pauschalreisende geltend gemacht werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Gesetzespassage zum Schadenersatz aufgrund entgangener Urlaubsfreude aus dem Pauschalreiserecht hervorgeht.

Eigenverschulden des Veranstalters

Der Mangel muss grundsätzlich vom Reiseveranstalter verschuldet sein. Fehler aufgrund höherer Gewalt wie akute Krankheitsfälle, Lebensrisiken oder Naturgewalten wie beispielsweise Waldbrände oder Vulkanausbrüche, sind häufig kein Grund für eine Entschädigung.

Mängelanzeige vor Ort

Um im Nachhinein auch wirklich etwas wiederzubekommen, müssen die Mängel noch vor Abreise der Reiseleitung gemeldet werden. Erfolgt dies nicht, entfällt automatisch auch der Anspruch auf Schadenersatz, da die Reiseleitung dann auch keine Möglichkeit hat, den Schaden zu beseitigen. Spätestens nach zwei Jahren muss anschließend der Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, damit dieser nicht verjährt.

So erfolgt die Berechnung des Schadenersatzes

Laut Artikel 651f Absatz 2 BGB ist bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine angemessene Entschädigung in Geld zu tätigen.

"(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."

"(2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen."

Durch folgende Methoden wird diese Entschädigung berechnet:

Arbeitseinkommen-Methode

Das Einkommen des Urlaubers kann als Orientierung zur Schadenersatzhöhe für entgangene Urlaubsfreude dienen. Die Grundlage ist dabei das Gehalt, welches durch das Nehmen der Urlaubstage verdient worden wäre. Von dieser Summe soll der Betroffene die Möglichkeit haben, seinen Urlaub wiederholen zu können.

Reisepreis-Methode

Falls der Urlauber über kein festes oder angemessenes Einkommen verfügt, kann auch der gezahlte Reisepreis berücksichtigt werden. Besonders bei Hausfrauen mit Kindern oder Studenten wird diese Variante gerne angewendet, damit auch sie angemessen entschädigt werden können. Auch bei kurzfristigen Hinweisen des Reiseveranstalters kann der Erstattungsanspruch auf den vollen Reisepreis geltend gemacht werden.

Mischsatzeinkommen

Sowohl das Nettoeinkommen als auch Reisepreis werden bei dieser Berechnungsmethode berücksichtigt. Somit steigt der Grundbetrag in Höhe von 25€ entsprechend an.

Pauschalmethode

Die einfachste, jedoch nicht sehr häufig gewählte Methode ist die Erstattung eines festen Betrages. Das Landgericht Frankfurt am Main veranlagte diesen in Höhe von 65€.

Welche Methode unter welchen Umständen angewendet wird, lässt sich nicht pauschal festlegen und ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Ein Urlaub soll die Möglichkeit bieten, neue Gebiete zu erkunden, sich gut zu erholen und eine entspannte, schöne Zeit zu verbringen. Falls Sie mit Ihrem Urlaub nicht zufrieden waren und die entsprechenden Mängel der Reiseleitung mitgeteilt haben, sollten Sie jetzt Ihr Recht auf Schadenersatz prüfen. Überprüfen Sie deshalb genaustens, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen und machen Ihren Anspruch geltend. Mit etwas Glück bekommen Sie somit den vollständigen Reisepreis ersetzt und können Ihren Urlaub einfach an einem anderen Ort wiederholen.
Das sollten Sie über das Grundbuch wissen!

von Jens Braun Rechtsanwalt - am 25.09.2018 - 03:48:43

entgangene UrlaubsfreudeWer in Deutschland ein Grundstück kaufen möchte, wird früher oder später zwangsläufig mit dem sogenannten Grundbuch in Kontakt kommen. Deshalb ist es wichtig, sich frühzeitig mit dem Thema vertraut zu machen, um zu wissen, worum es sich dabei genau handelt. Grundsätzlich gilt: Ein Eintrag in das Grundbuch ist dann erforderlich, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wechselt. Weitere wichtige Informationen zum Thema stellen wir Ihnen im folgenden Artikel vor.

Der Grundbucheintrag - was hat es damit auf sich?

Wer eine Immobilie oder ein Grundstück erwerben möchte, muss dies ins Grundbuch eintragen lassen - denn beim Kauf ändert sich natürlich der Eigentümer des jeweiligen Objekts. Zudem wird der Kaufvertrag erst dann rechtswirksam, wenn er notariell beglaubigt worden ist und ein Eintrag ins Grundbuch vorgenommen wird. Erst danach darf man sich Eigentümer nennen. Doch es gibt noch weitere Situationen, in denen der Grundbucheintrag nötig ist: Er muss auch dann erfolgen, wenn man bei einer laufenden Baufinanzierung die Bank wechselt. Hier wird dann die alte Grundschuld aus dem Grundbuch entfernt und durch eine neue ersetzt.

Gleiches gilt, wenn der Eigentümer an seinem Grundstück deutliche Änderungen vornehmen möchte. Soll das Grundstück zum Beispiel aufgeteilt oder sollen mehrere Grundstücke zusammengefasst werden, dann muss dies ebenfalls eingetragen werden. Unter Umständen ist neben der Beglaubigung durch einen Notar noch die Unterschrift weiterer Sachverständigen erforderlich.

Im Normalfall kümmert sich jedoch der Notar darum, dass sämtliche Genehmigungen zum Grundbuchamt weitergeleitet werden. Dies ist natürlich mit Notarkosten verbunden, welche unter anderem die Gebühren für die Eintragung, für den Wechsel des Eigentümers und für das Grundbuchamt beinhalten. Wichtig: Der neue Eigentümer muss für die Eintragung ins Grundbuch einen Ausweis bzw. Reisepass mitbringen.

Was steht im Grundbuch?

Obgleich Tag für Tag viele Menschen mit dem Grundbuch in Kontakt kommen, wissen längst nicht alle, was eigentlich genau drin steht. Prinzipiell setzt sich der Eintrag aus mehreren Teilen zusammen, die im Folgenden näher erläutert werden.

Die Aufschrift ist eine Art elektronisches Informationsblatt, in dem sowohl das jeweilige Amtsgericht als auch die Aktennummer und weitere Daten über den Bezirk enthalten sind. Darüber hinaus gibt es das Bestandsverzeichnis im Grundbuch, in dem Informationen zur genauen Lage und Größe des Objekts vermerkt sind. Diese Daten werden aber nicht vom Eigentümer oder Notar ausgefüllt, sondern vom Vermessungsamt festgelegt. Weiterhin sind auch Daten zum neuen Eigentümer sowie eventuelle Wegrechte oder Hypotheken notiert.

In den Abteilungen 1-3 sind unter anderem der Eigentümer des Grundstücks oder der Immobilie, etwaige Belastungen bzw. Beschränkungen und weitere relevante Daten vermerkt.

Prinzipiell bleibt eine Grundschuld so lange im Grundbuch erhalten, bis das komplette Baudarlehen vom Eigentümer abbezahlt ist. Erst wenn keine Schulden mehr bestehen, kann die Grundschuld gelöscht werden - hierfür muss jedoch erst eine Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt beantragt werden.

Wer kann Einsicht in das Grundbuch erhalten?

Möchte man sich genauere Informationen über einen bestimmten Eintrag im Grundbuch einholen, wendet man sich am besten direkt an das örtliche Grundbuchamt. Dieses ist eine interne Abteilung des lokalen Amtsgerichts. Natürlich kann nicht jeder einfach so einen Blick in das Grundbuch werfen, sondern nur Berechtigte. Dazu zählen beispielsweise Kaufinteressen, die ein bestimmtes Objekt erwerben möchten. Hierfür muss dann eine entsprechende Bestätigung vorgelegt werden, wie zum Beispiel eine Bestätigung vom Makler oder ein Vorvertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Unbeteiligte sich willkürlich Informationen über etwaige Hypotheken und andere Belastungen einholen können.

Worauf beim Grundbucheintrag außerdem geachtet werden muss

Im Folgenden geben wir Ihnen noch einige wichtige Tipps, die für die Eintragung ins Grundbuch hilfreich sein können: - Beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie sollten sich neue Eigentümer in jedem Fall eine Kopie aus dem entsprechenden Grundbuchauszug aushändigen lassen. Auf diese Weise kann in Erfahrung gebracht werden, ob das Objekt mit Hypotheken belastet ist. - Der Eintrag in das Grundbuch muss in der Regel von einem Notar beglaubigt werden - es gibt in Deutschland nur sehr wenige Ausnahmen. - Der Eintrag in das Grundbuch ist erst dann rechtskräftig, sobald der Kaufvorgang vollständig abgeschlossen worden ist. Das bedeutet, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sich über den Eigentümerwechsel einig sind und diesen vertraglich fixiert haben.
KAUTZ - Ihr Rechtsanwalt in Hürth

von Monika Kautz Rechtsanwalt - am 19.10.2017 - 08:57:41

Seit 2000 Rechtsanwalt und Anwalt-Mediatorin in Hürth. juristische Beratung Außergerichtliche Vertretung Gerichtsverfahren Zwangsvollstreckung