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Artikel 13

von Kanzlei M. A. - am 02.06.2019 - 01:30:45

Artikel 13: Was wurde von den EU-Ländern entschieden?

Ab dem Sommer wurde in Deutschland die politische Debatte unter anderem von der Diskussion rund um das Urheberschutz-Richtlinie aus der Europäischen Union bestimmt. Die unter dem Begriff "Artikel 13" bekannt gewordene Novelle beschäftigt sich mit der Angleichung der verschiedenen Gesetze für den Urheberschutz in Europa auf einen gemeinsamen Entwurf. Artikel 13: Was wurde von den EU-Ländern entschieden? Ein Fokus lag dabei natürlich auf dem Internet. Trotz zahlreicher Proteste von Bürgern wurde das Gesetz schließlich verabschiedet. Aber was genau ist denn nun eigentlich der Inhalt?

Das ursprüngliche Ziel von Artikel 13

Die Novelle zur Harmonisierung der Urheberschutzgesetze in Europa war nötig geworden, weil viele Länder in der EU über unterschiedliche Gesetzgebungen im Umgang mit dem Urheberschutz verfügen.

Zugleich waren viele dieser Gesetze veraltet und haben sich beispielsweise nicht auf die Herausforderungen eingestellt, die mit der Macht des neuen Mediums Internet aufgekommen sind. Die EU wollte mit der neuen Richtlinie nicht nur eine Angleichung in der Gesetzgebung erreichen, sondern gleichzeitig die Rechte der Urheber und der Kunstschaffenden in der EU stärken. Soweit jedenfalls die Theorie.

Was sind die Inhalte der Gesetze rund um Artikel 13?

Die neue Gesetzgebung hat verschiedene Ansätze in sich vereint, die in anderen Ländern bereits Anwendung finden. So wurde beispielsweise ein Paragraph eingebaut, der dafür sorgen würde, dass Google sich nicht mehr beliebig bei Webseiten bedienen darf, um kurze Zusammenfassungen der Artikel oder Bilder aus dem Artikel in der Suche anzuzeigen.

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E-Scooter (Elektroroller)

von Kanzlei M. A. - am 02.06.2019 - 08:33:29

E-Scooter (Elektroroller): Neue Regeln im Straßenverkehr

E-Scooter (Elektroroller) werden vom Gesetzgeber im Sommer 2019 gesetzlich erlaubt sein, wenn auch mit einigen Einschränkungen. In vielen Ländern, wie beispielsweise in Frankreich, den skandinavischen Ländern oder Israel, haben die umweltfreundlichen mit Elektroantrieb fahrenden Roller schon seit längerem einen Boom ausgelöst. Sie werden bereits als eine umweltfreundlichere Variante zum Auto sowie eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr angesehen.

Pflichtausstattung, Versicherung, Straßenzulassung

Auf Radwegen oder auch auf der Straße, falls keine Radwege vorhanden sind, beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Das Befahren von Gehwegen ist nicht gestattet. Je nach Streckenlänge und Fahrverhalten ergibt sich eine effektive Reichweite von 20 Kilometern. Geplant ist ein neues Verkehrsschild, ein “E-Scooter Freischild”, damit das Fahren auf Strecken ohne Fahrradweg realisiert werden kann.

Zur Pflichtausstattung von E-Scootern gehören eine Lenk- oder Haltestange, zwei voneinander autonome Bremsen, Klingel, Seitenreflektoren, Rückstrahler, Schlussleuchte und Scheinwerfer. Das entspricht einer Fahrradausrüstung nach § 67 StVZO.

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Was ist das Online- /Internetrecht?

von RA Jan M. - am 31.05.2019 - 03:00:31

Wenn es gerade neue Debatten über die Entwicklungen im Netz gibt, wird besonders von Politikern oftmals eingefordert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte.

Daneben gibt es zahlreiche Nutzer, die in der Tat glauben, dass das World Wide Web in Hinblick auf Gesetze zumindest geringfügig anarchische Zustände bietet. Das liegt zumeist daran, dass es kein klar definiertes Onlinerecht gibt.

Es bedeutet aber nicht, dass es nicht zahlreiche bereits bestehend Gesetze geben, die entweder im Internet anwendbar sind oder sich sogar direkt darauf beziehen.

Rechtsfreier Raum Internet - was ist dran?

Das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum und sollte auch als solcher nicht behandelt werden. In den vergangenen Jahren mussten viele Nutzer feststellen, dass ihre Handlungen, Aussagen und auch Webseiten durchaus rechtlich bestandet werden können. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber in den meisten Fällen einfach auf bestehende Gesetze im Strafgesetzbuch verweist, wenn er entsprechende Dinge im Internet sanktionieren möchte.

Genau hier liegt aber auch das Problem:

Nicht jeder Fall lässt sich eins zu eins auf den Raum Internet anwenden. Durch die scheinbare Anonymität und die weltweite Vernetzung sind Entwicklungen nicht so, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, als die entsprechenden Vorschriften erlassen worden sind.

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Abmahnungen auf Instagram

von RA Jan M. - am 31.05.2019 - 01:09:54

Abmahnungen auf Instagram: Was können Influencer jetzt tun?

Seit einiger Zeit erhalten Influencer auf Instagram zunehmend Abmahnungen. Urheber ist meist der Verband Sozialer Wettbewerb, der vor allem gegen nicht gekennzeichnete Werbung vorgeht. Doch nicht jede Anzeige muss gekennzeichnet werden. Abmahnungen auf Instagram: was Influencer tun können.

Abmahnungen auf Instagram

Wenn auf Instagram Marken verlinkt werden, muss dies als „Werbung“ gekennzeichnet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches klarstellt: „kommerzielle Inhalte“ im geschäftlichen Verkehr müssen entsprechend als Werbung markiert werden.

Als kommerzielle Inhalte gelten all jene Inhalte, von denen der Influencer profitiert. Dazu zählen Geld, aber auch Vergünstigungen oder kostenlose Produkte von dem beworbenen Unternehmen. Eine geschäftliche Handlung liegt vor, wenn durch den Instagram-Beitrag der Absatz des beworbenen Unternehmens steigt. Betroffen sind nicht nur professionelle Influencer, sondern gegebenenfalls auch private Nutzer.

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Handwerkerrechnung zu hoch? Das können Sie tun!

von RA Peter Klein - am 27.05.2019 - 01:27:54

Der Besuch eines Handwerkers endet nicht selten mit einer großen Enttäuschung. Das betroffene Gerät funktioniert zwar wieder einwandfrei, jedoch sorgt die hohe Rechnung für einen großen Schrecken. Sie fragen sich: Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Lesen Sie hier, wie sich die Kosten nachprüfen lassen und was Sie zahlen und nicht zahlen müssen.

Rechnungsarten von Handwerkern

Festpreis

Bei diesem Modell wird im Voraus eine feste Pauschale vereinbart. Sie können sich sicher sein, dass keine weiteren Kosten anfallen und sind als Auftraggeber auf der sicheren Seite.

Stundensatz

Bevor der Handwerker sein Werkzeug auspackt und fröhlich ans Wer geht, sollten Sie unbedingt dessen Stundensatz klären. Dieser orientiert sich im Regelfall am ortsüblichen Tarif. Meister dürfen im Gegensatz zu Gesellen und Auszubildenden mehr verlangen.

Einheitspreis

Neben dem vereinbarten Stundensatz beinhaltet der Einheitspreis zusätzlich sämtliche Materialkosten und jene Posten die noch hinzukommen.

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Das Arbeitszeugnis - ein Rechtsdokument?

von RA Peter Klein - am 27.05.2019 - 01:22:22

Da das Arbeitszeugnis rechtlich anfechtbar ist, stellt es per se auch ein juristisches Dokument dar. Das bedeutet jedoch zwangsläufig nicht, dass es von einem Volljuristen auch ausgestellt wurde. Prinzipiell ist dies aber nicht verboten.

In Großkonzernen, das bedeutet auch in vielen Zeitarbeitsfirmen, ist es absoluter Usus, dass Rechtswissenschaftler an der Redaktion beteiligt sind.

Selbst auch die Frage, ob die Untersuchung eines Arbeitsbulletins, was die internationale Ebene anbetrifft, von einem Diplom-Juristen oder von einem Rechtsgelehrten mit Staatsexamen zum Beispiel vollführt wird, repräsentiert einen nicht ganz unsignifikanten "Tatbestand" im positiven sowie auch im negativen Sinne. Vielleicht hat dieser Umstand aber auch gar keine Bedeutung, und es ist alles als neutral zu bewerten "in letzter Instanz", um die Sprache des Gerichtes in dezenter Manier dann auch explizit mit einfließen zu lassen, bevor dieser Absatz hier endet.

Anfechtbarkeit von allen Seiten

Nicht nur ist es üblich, dass der Arbeitnehmer auf eine Korrektur des Arbeitszeugnisses "pocht". Man wundert sich manchmal: Auch die Kollegen des Arbeitnehmers können noch Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Nachhinein darauf klagen, dass im Report, zum Beispiel was das Sozialverhalten anging und angeht, geschwindelt wurde. Dabei kann es um vielerlei Dinge gehen: Unter anderem kann moniert werden, dass der anbetreffende Mitarbeiter sich vorübergehend im Gefängnis aufgehalten hat, und dies nicht offenkundig mitgeteilt wurde.

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Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage und Zeugnis:

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 30.04.2019 - 11:35:30

Sind Beschäftigte mit der Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und keine personen-/verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungsgründe vorliegen, sind Kündigungsschutzklagen sehr aussichtsreich. Gleiches gilt hinsichtlich einer möglichen Abfindung. Dies zeigt, dass Arbeitnehmer auf keinen Fall Kündigungen ohne rechtlichen Rat als gegeben/unabwendbar erachten sollten. Ein Arbeitszeugnis erhalten sie als betroffener Arbeitsnehemr trotzdem - sie sollten es aber rechtzeitig beantragen. Denn wenn sie das Zeugnis erst nach einer gescheiterten Klage beantragen, kann es zumindest für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu spät sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 208/18). Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber einem Gemeindemitarbeiter gekündigt. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage, hatte aber keinen Erfolg. Erst anschließend bat er seinen früheren Arbeitgeber um ein Arbeitzeugnis. Das lehnte dieser ab und berief sich dabei auf eine Ausschlussfrist im Tarifvertrag. Die Klage des Mannes gegen diese Entscheidung scheiterte. Sein Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis sei bereits entfallen, entschied das Gericht. Die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen im Rahmen von Kündigungen bundesweit gegenüber Arbeitgebern.
Fridays for Future

von RA Peter Tunberg - am 30.04.2019 - 08:46:08

In vielen Städten Deutschlands und Europas engagieren sich Schüler derzeit für den Klimaschutz. Veranlasst von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg finden auch in vielen deutschen Großstädten seit November 2018 Demonstrationen statt, auf denen entscheidende Fortschritte beim Bemühen um die Einhaltung der Klima-Ziele gefordert werden.

Dabei verlassen Tausende von Schülern den Unterricht, um ihre Forderungen unter dem Motto "#FridaysForFuture" lautstark zu vertreten. Die Medien sprechen bereits von der insgesamt größten Demonstration unter Jugendlichen seit der Friedensbewegung in der Bundesrepublik.

Insbesondere wird die Einhaltung und zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eingefordert, der Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle und die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien.

Organisationsmächtig sprechen sich die Schüler dabei in den großen deutschen Städten über die sozialen Medien wie WhattsApp und Instagram ab.

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Knöllchen auf den Supermarktparkplatz

von RA Peter Tunberg - am 30.04.2019 - 08:37:20

Immer häufiger ist auf Parklätzen vor Einkaufsläden oder anderen Firmen der Hinweis zu sehen, dass das Parken an Ort und Stelle zeitlich begrenz ist.

Auf großen Schildern wird dann „auf die Dauer eines Einkaufs“ hingewiesen oder eine konkrete Zeit bestimmt. Mit diesem Hinweis wird das Hinterlegen einer Parkscheibe zur Pflicht. Auch kommt es immer häufiger vor, dass der Kunde fürs Parken zur Kasse gebeten wird – er soll ein Parkticket ziehen. Doch sind diese Forderungen wirklich gerechtfertigt?

Schließlich parkt der Verbaucher auf dem Parkplatz, um seine Einkäufe bei entsprechendem Besitzer zu tätigen oder die Dienstleistung einer Firma in Anspruch zu nehmen.

Doch die Antwort lautet: Ja! Denn besonders die Besitzer, welche das Hinterlegen einer Parkscheibe fordern, möchten damit sicherstellen, dass der Parkraum auch für zahlende Verbraucher zur Verfügung steht. Oft kommt es nämlich vor, dass kostenfreie Kundenparkplätze als Ausweichparkplatz für andere kostenpflichtige Parkanlagen in der Nähe, wie zum Beispiel die eines Bahnhofs, herhalten müssen. Auch angespannte Parkplatzsituationen in Innenstädten verleiten zum unerlaubten Parken auf solchen Parkplätzen.

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Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich!

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 24.03.2019 - 06:57:34

Viele Pflichtverstöße zählen nich als Summe! Mehrere Verstöße eines Arbeitnehmers können nicht aufsummiert und als Künidgungsgrund vorgebracht werden. Dafür ist zuvor eine gesonderte Abmahnung nötig. Das geht aus eienm Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Az.: 6 Sa 64/18). Im konkreten Fall hatte ein Mann eine Künidgung von einem Arbeitgeber erhalten. Er war über längere Zeit durch Pflichtverstöße negativ aufgefallen. Etwa weil er ein Meeting in letzter Minute kankheitsbedingt abgesagt hatte. Zudem habe er sich einen Nebenätigkeit von Arbeitgeber nicht rechtzeitig genehmigen lassen. Das Unternehme kündigte dem Mann letztendlich fristlos, ohne vorher eine extra Mahnung auszustellen. Das Gericht entschied, dass die Kündigung unwirksam sei. Aus meherern kleinen Verstößen summiert sich nach Ansicht des Gerichts kein Gesamtverstoß, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Eine Abmahnung habe eine Dokumentationsfunktion und solle dem Arbeitnehmer zeigen, dass es so nicht weitergehen könne. Fazit: Auch diese Entscheidung zeigt, dass Arbeitnehmern in aller Regel dringend ein gerichtliches Vorgehen gegen die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage anzuraten ist. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen als Arbeitnehmer bundesweit. Rufen Sie uns an.
Verschärfung der Mietpreisbremse

von Rechtsanwalt M. L. Maier - am 15.03.2019 - 03:07:43

Seit dem 1. Januar gilt die verschärfte Mietpreisbremse. Für Vermieter und Mieter soll die neue Regelung ein erleichtertes Verfahren bei der Anpassung der Mietkosten ermöglichen. Außerdem soll ein gezieltes Herausmodernisierungen der Mieter unterbunden werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten ist es in den letzten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Mieten gekommen.

Der Mieter muss frühzeitig informiert werden

Die verschärfte Mietpreisbremse soll Vermietern die Möglichkeit bieten, die Mieten über den lokalen Mietspiegel hinaus zu erhöhen. Darüber müssen die Mieter jedoch frühzeitig schriftlich informiert werden.

Erfolgt keine Mitteilung an den Mieter, so hat der Vermieter nicht die Möglichkeit, sich auf die Neuregelung zu berufen.

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Crowdfunding

von Rechtsanwalt M. L. Maier - am 15.03.2019 - 03:01:58

Crowdfunding Informationen für Unternehmer und Unterstützer Schon seit einiger Zeit ist es für neu geschaffene Unternehmen völlig normal auf Crowdfunding zu setzen, um Ideen zu realisieren.

Selbstverständlich funktioniert dies auch bei etablierten Unternehmen. In diesem Beitrag erhalten Sie ausführliche Informationen über die Thematik, sodass sich eventuell auch Ihr Unternehmen in Zukunft an Crowdfunding erfreuen kann. Unter anderem werden Sie hier erfahren, auf was Unterstützer und Unternehmer achten müssen.

Seit wann ist Crowdfunding überhaupt bekannt?

Die Idee des Crowdfundings existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert und ist dementsprechend sehr alt. Allerdings traten die Modelle, mit der Erfindung des Internets, in eine andere Dimension hervor. Das Internet ermöglicht es, eigene Crowdfunding-Plattformen zu erstellen. Durch diese werden die Ansprache von neuen Geldgebern und das Einsammeln von Geld wesentlich erleichtert.

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Wahlrechtsreform

von Rechtsanwalt P. Mayer - am 05.03.2019 - 10:47:01

Wahlrechtsreform - jetzt dürfen auch betreute Menschen wählen Wahlen sind in jeder Demokratie ein wichtiges Mittel, um das gesamte Volk in die Regierung der Gesellschaft einzubinden. Nur so kann eine Alleinherrschaft verhindert und die Macht vom Volke kontrolliert werden.

Grundsätzlich sind alle Deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dazu berechtigt, ihre Stimme bei einer Wahl abzugeben. Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel. In § 13 des Bundeswahlgesetzes ist geregelt, welche Personengruppen von rechtsmäßigen Wahlen in Deutschland ausgeschlossen werden. Hierunter fielen bisher vor allem Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen, die in einem Krankenhaus oder einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht waren oder Menschen, die ganzjährig auf einen gerichtlich bestellten Betreuer angewiesen sind. Vorgenannte Personengruppen werden oftmals als nicht mündig angesehen.

Diese Bürger besaßen bislang kein aktiv ausübbares Wahlrecht.

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Ab 2020 Personalausweis mit Fingerabdruck

von Rechtsanwalt P. Mayer - am 05.03.2019 - 10:41:34

Die Angleich von Vorschriften und Maßnahmen im Wirtschafts- und Kulturraum der Europäischen Union schreitet voran. Derzeit sind zum Beispiel über 80 verschiedene Formen von Ausweisdokumenten innerhalb der EU-Länder im Einsatz. Mit einer neuen Reform sollen die generellen Ausweise vereinheitlicht werden. Das wird, nach Hoffnung der EU, nicht nur für eine einfachere Verwaltung sorgen, sondern dient auch der Terrorbekämpfung und der allgemeinen Verbrechensbekämpfung.

Mit dem neuen Ausweis sollen unter anderem die Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert werden.

Die neue EU-Verordnung zum Ausweis - was wird sich verändern?

Die Novelle für ein neues Gesetz ist bereit seit einiger Zeit in Arbeit und soll dafür sorgen, dass die verschiedenen Dokumente in Europa beziehungsweise innerhalb der EU miteinander angeglichen werden.

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Insolvenz der Germania - Infos für Fluggäste

von Holger Hoffmann - am 14.02.2019 - 09:44:40

Die deutsche Airline Germania hat Insolvenz angemeldet und den Flugverkehr daraufhin sofort eingestellt.

Anders als bei dem ansonsten ähnlichen Fall der Insolvenz von Air Berlin ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass der Staat mit einem Notkredit einspringt, um zumindest einen Teil der Flüge noch zu sichern.

Für die Fluggäste bedeutet das, dass bereits gebuchte und bezahlte Flugtickets ungültig werden und Flüge dementsprechend nicht angetreten werden können.

Passagiere, die eine Pauschalreise gebucht haben, sind dabei von der Germania-Insolvenz nur mittelbar betroffen. Bei Pauschalreisen ist nämlich nicht die Fluggesellschaft, sondern der Reiseveranstalter der Vertragspartner. Die Reiseveranstalter sind anders als die Airlines dazu verpflichtet, eine Versicherung gegen Insolvenzen abzuschließen. Betroffene Passagiere sollten sich also sofort an ihren Reiseveranstalter wenden und die Umbuchung auf einen anderen Flug verlangen.

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Unzufrieden mit den Noten?

von Holger Hoffmann - am 14.02.2019 - 09:28:43

Unzufrieden mit den Noten? Hier eine rechtliche Einordnung Es ist wichtig, die eigenen Handlungsmöglichkeiten im Bezug auf Schulnoten zu kennen. Dies resultiert daraus, da sie hin und wieder die eine oder andere Träne verursachen.

Aufgrund dessen ist es auch so wichtig, über den rechtlichen Rahmen der Schulnoten Bescheid zu wissen. Zeugnisse können angefochten werden und auch gegen einzelne Noten kann in einigen Fällen vorgegangen werden. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen das Wichtigste in Kürze.

Haben Schulnoten eine rechtliche Bedeutung?

Grundsätzlich ist es so, dass jede Schulnote einer unterschiedlichen Kategorie zugeordnet werden kann. Die einzelnen Kategorien haben eine verschieden hohe Bedeutung. Das Kriterium „Regelungswirkung nach außen“ spielt bei der Eingliederung in die Kategorien eine wesentliche Rolle.

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Insolvenz der Germania - Infos für Fluggäste

von Holger Hoffmann - am 14.02.2019 - 09:24:03

Die deutsche Airline Germania hat Insolvenz angemeldet und den Flugverkehr daraufhin sofort eingestellt. Anders als bei dem ansonsten ähnlichen Fall der Insolvenz von Air Berlin ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass der Staat mit einem Notkredit einspringt, um zumindest einen Teil der Flüge noch zu sichern.

Für die Fluggäste bedeutet das, dass bereits gebuchte und bezahlte Flugtickets ungültig werden und Flüge dementsprechend nicht angetreten werden können.

Passagiere, die eine Pauschalreise gebucht haben, sind dabei von der Germania-Insolvenz nur mittelbar betroffen. Bei Pauschalreisen ist nämlich nicht die Fluggesellschaft, sondern der Reiseveranstalter der Vertragspartner. Die Reiseveranstalter sind anders als die Airlines dazu verpflichtet, eine Versicherung gegen Insolvenzen abzuschließen.

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Bürgen aufgepasst! Bürschaft kann unwirksam sein!

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 09.02.2019 - 09:48:29

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, Urt. v. 11.09.2018, XI ZR 380/16). Die Übernahme einer Bürgschaft ist nur dann als sittenwidrig einzustufen, wenn der Bürge durch die Bürgschaftsübernahme finanziell erheblich überfordert wird und nach den Umständen in seinem Entscheidungsvermögen erheblich beeinträchtigt ist. Im Fall der emotionalen Verbundenheit (namtlich bei einer Ehegatten- und Angehörigenbürgschaft) wird insoweit vermutet, dass das Näheverhältnis des Bürgen zum Schuldner die freie Willensbildung bei der Bürgschaftsübernahme beeinträchtigt. Unabhängig davon kann die Übernahme einer Arbeitnehmerbürgschaft für einen solventen Arbeitnehmer, etwa eine gute verdienenden, leitenden Angestellten, ein hinnehmbares Risiko darstellen, dass sich bei wirtschaftlicher Gesundung seines Arbeitgebers für ihn auszahlen kann, ist ein solches Handeln von der Privatautonomie des bürgenden Arbeitnehmers gedeckt und steht nicht in Widerspruch zu grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung, so der BGH. Anders kann sich der Fall freilich darstellen, wenn der Anspruchsteller/Gläubiger, welcher den Bürgen aus der Bürgschaft in die Haftung nimmt, in unzulässiger Weise auf dessen Entscheidungsfreiheit eingewirkt hat, namentlich dann, wenn er die Tragweite dessen Haftung als Bürge verharmloste oder verschleiernde Erklärungen oder durch beschönigende Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussichten des Hauptschuldners/des Arbeitgebers auf den Bürgen eingewirkt hätte. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt bundesweit Ihre Interessen gegenüber Banken und Bürgschaftsgläubigern.
Kündigung erhalten - wehren Sie sich zeitnah!

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 09.02.2019 - 09:08:29

Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit der Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen. Häufig, aber nicht immer, haben Arbeitnehmer mit ihrer Kündigungsschutzklage Erfolg und können zumindest eine attraktive Abfindung aushandeln. Jüngst hatte das Hessische Landesarbeitsgericht über einen Fall zu entscheiden, wo ein Caterin-Unternehmen eine Fluggesellschaft mit Essen belieferte. Lebensmittel, die während des Flugs nicht verzehrt wurden, landeten in der Regel in der Mülltonne. Mitarbeitern des Catering-Unternehmens war es verboten, Lebensmittel, die entsorgt werden sollten, zu essen. Trotz des Verbots soll ein Arbeitnehmer aus einer angebrochenen Dose Kaviar gegessen haben. Als der Arbeitgeber dies herausfand, kündigte er dem mutmaßlichen Kaviardieb fristlos. Die Indizien, die für einen Diebstahl sprächen, seien ausreichend für eine fristlose Kündigung gewesen, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (10 Sa 395/12). Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Kanzlei MPH Legal Services, vertritt Arbeitnehmer bundesweit in Kündigungsschutzverfahren.
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage jetzt!

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 24.01.2019 - 06:19:17

Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen. Erst jüngst wollte ein Telekommunikationsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen seiner Personalleiterin kündigen. Ihr fehlten angeblich konzeptionelle Fähigkeiten in Personal- und Organisationsentwicklung. Sie drangsalierte angeblich Angestellte und habe eine Mitarbeiterin kräftig an den Ohren gezogen. Die 40-Jährige aber wollte ihren ordentlich bezahlten Job, mit gut € 9.000,00.- Bruttomonatsgehalt plus Bonus, nicht verlieren und ging gegen die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage vor. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr recht: Das Unternehmen habe nicht ausreichend dargelegt, welche Kompetenzen fehlten und warum sie diese nicht erlangen könne. Außerdem hätte sie erst abgemahnt werden müssen. Der Frau standen so gut € 40.000,00.- Gehalts- und Bonuszahlungen zu (LAG Köln, 4 Sa 964/17). Immer wieder zeigt sich, dass Arbeitnehmer zu früh die Flinte strecken und auf eine Kündigungsschutzklage – aus welchen Gründen auch immer – verzichten. Dabei ist es so wichtig, diese rechtzeitig einzulegen um auf dem Rechtsweg den Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Gerade mittleren und großen Betrieben sind die Erfolgsaussichten besonders groß. MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen gegenüber Arbeitgebern im Rahmen von Kündigungsschutzklagen und anderweitig bundesweit.
BMW/Dieselgate/Widerruf – Stuttgarter Kanzlei verk

von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 24.01.2019 - 06:13:52

Stuttgart/München, 18.11.2018: Die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services verklagt im Auftrag eines Mandanten/BMW-Fahrers BMW Financial Services. Das im Jahre 2017 leasingfinanzierte Fahrzeug soll über den sog. „Widerrufsjoker“ an die Darlehensgeberin – BMW Financial Services – über den Widerruf des Darlehensvertrages zurück gegeben werden. Hierbei handelt es sich um die elegante Variante, sich von unliebsamen Dieselfahrzeugen ohne Wertverlust nachträglich zu trennen und diese an die Herstellerbank zurück zu geben. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsinformation im Darlehens-/Leasingvertrag intransparent/unklar und/oder missverständlich ist. Wie bereits erstinstanzlich durch die Landgerichte Hamburg und Ravensburg richterlich ausgeurteilt und nach hiesiger Rechtsauffassung nicht zu beanstanden, sind eine Vielzahl von Darlehens-/Leasingverträgen von BMW Financial Services rechtswidrig ausgestaltet. Da die Leasing-/Darlehensverträge der Finanzierung von Fahrzeugen der Marke BMW dienten, es sich mithin, in Relation zu der Fahrzeugbestellung, um verbundene Geschäfts handelt, haben betroffene Darlehens-/Leasingnehmer gute Chancen, sich ohne Wertverlust und unter Vermeidung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus beiden Verträgen zu lösen. Dies nach herrschenden Meinung (bei neueren Verträgen) sogar ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer. Darüber hinaus steht den betroffenen Kunden eine Nutzungsentschädigung auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz der EZB. Die Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen gegenüber Autobanken bundesweit.
Gesetzliche Regelung bei Verspätung

von Rechtsanwalt G. Burmeister - am 15.01.2019 - 05:27:04

Gesetzliche Regelung bei Verspätung am Arbeitsplatz durch Unwetter oder Schnee

Draußen schneit es ununterbrochen, die Straßen sind glatt, der Wetterdienst hat eine Unwetterwarnung ausgesprochen: Eine längere Anfahrt zur Arbeitsstätte ist abzusehen. Was passiert im Falle eine Verspätung und welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer?

Wegerisiko beim Arbeitnehmer

Wie Sie zur Arbeit kommen ist Ihnen grundsätzlich selbst überlassen. Das sogenannte „Wegerisiko“ tragen Sie nämlich in aller Regel selbst. Gehen Sie als Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis ein, so verpflichten Sie sich, unter anderem, ein pünktliches Erscheinen als Teil Ihrer Arbeitsleistung. Doch wie immer gibt es natürlich auch Ausnahmen von der Regel.

Dann nämlich, wenn ein in der Person des Arbeitgebers liegender Grund urschlich für die Verspätung oder gar den Arbeitsausfall ist.

Das dürfte bei schlechtem Wetter und Schnee jedoch nicht der Fall sein.

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Die Brückenteilzeit - neues Gesetz!

von Rechtsanwalt G. Burmeister - am 15.01.2019 - 04:38:46

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit ist nicht ganz neu: Schon bisher konnten Arbeitnehmer Teilzeitarbeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Der konnte den Antrag in der Regel nur dann ablehnen, wenn wichtige betriebliche Gründe dagegen sprachen.

Die Sache hatte jedoch einen erheblichen Haken: Der Arbeitnehmer, der freiwillig in Teilzeit gewechselt ist, hatte keinen Anspruch mehr darauf, später wieder in Vollzeit zu arbeiten.

Daher war für Arbeitnehmer, die für einen überschaubaren Zeitraum die Arbeitszeit reduzieren wollten, die bisherige Regelung nicht zweckmäßig.

Ab 2019 soll die neue Brückenteilzeit genau das ändern, denn die Bundesregierung möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit fördern.

Brückenteilzeit bedeutet, dass Beschäftigte für einen bestimmten Zeitraum und ohne einen Grund dafür angeben zu müssen, ihre Arbeitszeit reduzieren können.



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Gesetzesänderungen 2019

von Rechtsanwalt G. Burmeister - am 15.01.2019 - 03:11:32

Zu Beginn eines neuen Jahres ändern sich für Unternehmen und Verbraucher zahlreiche rechtliche Vorschriften. Die wichtigsten Änderungen sind hier kompakt zusammenfasst.

Mehr Netto

Von einer erfreulichen Änderungen profitieren alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Der Beitrag für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent.

Für Arbeitnehmer bedeutet das ein Plus auf dem Gehaltszettel von immerhin 0,25 Prozent. Von der anderen Hälfte der Beitragssenkung profitieren die Arbeitgeber, die ja die Hälfte der Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu tragen haben.

Für einen Durchschnittsverdiener kommen über das Jahr so immerhin fast 80 Euro mehr in der Tasche zusammen.

Allerdings steigt gleichzeitig der Beitrag für die Pflegeversicherung um den gleichen Betrag.



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Wer haftet bei einem Gemeinschaftskonto?

von Rechtsanwalt Dr. Fischer - am 26.09.2018 - 12:36:15

Bankkonto Probleme PaarPartner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.



Haftung bei Gemeinschaftskonten

Oder-Konten lassen sich einfacher handhaben als klassische Und-Konten. Sie werden deshalb zumindest bei den Gemeinschaftskonten bevorzugt. Allerdings gibt es Risiken. Zunächst haften beide Parteien für etwaige Schulen. Wird das Konto ausgereizt oder sogar überzogen, sind beide Partner zuständig, den Rückstand auszugleichen. Eine Kontopfändung würde ebenfalls beide Parteien betreffen, die das Konto gemeinsam führen.

Freibetrag berücksichtigen

Es haften also immer beide Partner. Umgekehrt können die Parteien frei auf die Bestände zugreifen. Wenn einer der Partner eine hohe Geldsumme einzahlt, werden bisweilen eine Schenkungssteuer fällig. Der Fiskus kann diese geltend machen, was für die Kontoinhaber mit erheblichen Kosten verbunden ist. Einzige Ausnahme sind Oder-Konten, die von einem Ehepaar geführt werden. Dann gilt automatisch ein Steuerfreibetrag von 500.00 Euro, weshalb die eingezahlten Beträge in der Regel keine zusätzlichen Kosten verursachen, wenn der Partner darauf zugreift. Auch für Geschwister gilt ein Freibetrag, welcher aktuell 20.000 Euro beträgt. Die Schenkungssteuer wird fällig, wenn dieser Betrag überzogen wird – im Falle von 20.000 Euro sind das immerhin 43 Prozent.

Oder-Konto im Erbfall

Im Erbfall gelten besondere Regelungen. Das Gemeinschaftskonto geht dann automatisch auf die anderen Kontoinhaber über, die weiterhin über die Beträge verfügen dürfen und somit auch etwaiges Erbe zugreifen können. Anders beim Und-Konto, wo die Erben stets die Priorität haben. Sie führen nach dem Tod des Kontoinhabers das Gemeinschaftskonto und können frei darüber verfügen. Wer vermeiden möchte, dass der Partner das Konto überzieht, kann die Ermächtigung jeder entziehen. Dann müssen beide Parteien zustimmen, bevor Abbuchungen vorgenommen werden können.
Das ändert sich für Mieter 2018

von Jens Braun Rechtsanwalt - am 26.09.2018 - 08:21:33

entgangene UrlaubsfreudePünktlich zum 1. Januar ändern sich für Mieter und Vermieter einige Dinge. Im Jahr 2018 muss unter anderem ein erneuter Blick auf die Rauchmelder-Pflicht und geworfen werden.

Rauchmelder sind ab 2018 Pflicht

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Rauchmelder-Pflicht auch in Bayern. Zum Stichtag müssen Mietwohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Die Regelung gilt für Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Rettungsweg genutzt werden. In Berlin und Brandenburg ist die Installation der Warngeräte in sämtlichen Aufenthaltsräumen Pflicht. Die Kosten hierfür übernimmt der Vermieter. In anderen Bundesländern gelten abweichende Regelungen, weshalb sich für Bewohner ein Blick in die Regularien empfiehlt. Nicht nur im Hinblick auf die Installation, sondern auch auf etwaige Wartungen. Der Mietvertrag kann entsprechend angepasst werden, sodass dem Mieter die Verantwortung für den korrekten Schutz übertragen wird – insofern dieser sich dafür bereiterklärt. Nur für Sachsen gilt weiterhin eine freiwillige Installation. In dem Bundesland ansässige Mieter, die zusätzlichen Schutz möchten, müssen den Rauchmelder auf eigene Kosten anbringen.

Berliner Mieter erhalten höhere Zuschüsse

Für Menschen, die in Berlin zur Miete leben und Mietzuschüsse vom Amt erhalten, gibt es ab 2018 höhere Zuschüsse. Wer beispielsweise in einer 50-Quadratmeter-Wohnung lebt und sich über die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II vom Amt bezuschussen lässt, kann ab dem 1. Januar 2018 einen um 39,50 Euro höheren Mietzuschuss geltend machen. Zweipersonenhaushalte, die 60 Quadratmeter Wohnfläche nutzen, erhalten 34,80 Euro zusätzlich.

Mietspiegel wird überarbeitet

Nicht nur zum Jahresanfang wurde der Mietspiegel für Deutschlands Großstädte überarbeitet. Der Überblick über die aktuellen Mietkosten wird regelmäßig angepasst, um Mietern und Vermietern eine Orientierung zu bieten. Zuletzt wurden unter anderem in Bamberg, Regensburg und Frankfurt am Main neue Daten eingeholt, um dem Mietspiegel ein Update zu geben. Die Miete, die darin angeführt ist, darf von Vermietern um maximal zehn Prozent überschritten werden.

Wer Mietpreiserhöhungen befürchtet oder umziehen möchte, zieht den aktuellen Mietpreisspiegel zurate. Bald sollen Vermieter jedoch ohnehin dazu verpflichtet sein, neue Mieter über die vorherigen Mietkosten zu informieren. Das besagt ein Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018, der kürzlich von Union und SPD verabschiedet wurde und schon im kommenden Jahr aktiv werden soll.

Damit einhergehend soll es Mietern künftig leichter möglich sein, Verstöße gegen die Mietpreisbremse geltend zu machen. Eine einfache Rüge soll demnach ausreichen, um die gesetzlich geregelte Miete durchzusetzen. Frühere Mietbeträge können nicht zurückgefordert werden.
Entgangene Urlaubsfreude – wann ist Schadenersatz fällig?

von Rechtsanwalt Dr. Brunner - am 25.09.2018 - 07:37:39

entgangene UrlaubsfreudeEs kann sehr ärgerlich sein, wenn Urlauber erst vor Ort mitgeteilt bekommen, dass ihr Zimmer belegt ist, das Hotel renoviert wird oder die Lage nicht den gebuchten Wünschen entspricht. Auch durch Lärm, Schmutz, Unfreundlichkeit und mangelhafte Qualität wird den Urlaubern die verdiente Pause gerne vermiest. Aber ab wann ist Schadenersatz bei einem schlechten Urlaub gerechtfertigt?

Viele Menschen arbeiten lange Zeit auf eine gemeinsame Reise oder einfach einen entspannten Urlaub im Ausland hin. Besonders zur Urlaubshauptsaison sind die Preise immer besonders hoch und sorgen für Frustration bei einfachen, hart arbeitenden Leuten. Um für eine kurze Zeit einfach den gesamten Stress und die Arbeit zu vergessen, werden dann meist doch die hohen Summen gezahlt. An diese Zeit werden dann natürlich auch entsprechende Forderungen gestellt, die der Urlaub nicht immer erfüllen kann.

Wann zählt die Urlaubsfreude als entgangen?

Beim Buchen einer Pauschalreise willigt der Urlauber gemäß des deutschen Reiserechts einen Vertrag ein, in dem bestimmte Mängel teilweise schon eingearbeitet sind und deshalb kompensiert werden. Darunter zählen auch die entgangene Urlaubsfreude oder vertane Urlaubszeit.

Eine Entschädigung kann es allerdings doch geben, wenn die Reisemängel den eigentlichen Preis mindestens halbieren müssten. Die Kündigung oder der Abbruch einer Reise ist allerdings erst bei einer Reise mit Mängeln einer Preisminderung von 20% möglich. Eine Entschädigung entgangener Urlaubsfreude ist dabei grundsätzlich nie höher als der Gesamtpreis des Urlaubs, weil es sich dabei maximal um einen Ausgleich des Finanziellen für immaterielle Schäden handelt. Materielle Schäden werden bei Bedarf allerdings auch finanziell ausgeglichen.

Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch

Um vor Gericht einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, sind die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

Reisemängel

Entschädigungen sind nur bei einem vorhandenen Mangel gerechtfertigt. Ohne triftigen Grund lassen sich Urlaube nicht so einfach kündigen. Ein Mangel entsteht zudem nur durch eine eindeutige Abweichung des abgeschlossenen Vertrages mit der Unterkunft.

Pauschalreisen

Ein finanzieller Ausgleich kann nur für Pauschalreisende geltend gemacht werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Gesetzespassage zum Schadenersatz aufgrund entgangener Urlaubsfreude aus dem Pauschalreiserecht hervorgeht.

Eigenverschulden des Veranstalters

Der Mangel muss grundsätzlich vom Reiseveranstalter verschuldet sein. Fehler aufgrund höherer Gewalt wie akute Krankheitsfälle, Lebensrisiken oder Naturgewalten wie beispielsweise Waldbrände oder Vulkanausbrüche, sind häufig kein Grund für eine Entschädigung.

Mängelanzeige vor Ort

Um im Nachhinein auch wirklich etwas wiederzubekommen, müssen die Mängel noch vor Abreise der Reiseleitung gemeldet werden. Erfolgt dies nicht, entfällt automatisch auch der Anspruch auf Schadenersatz, da die Reiseleitung dann auch keine Möglichkeit hat, den Schaden zu beseitigen. Spätestens nach zwei Jahren muss anschließend der Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, damit dieser nicht verjährt.

So erfolgt die Berechnung des Schadenersatzes

Laut Artikel 651f Absatz 2 BGB ist bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine angemessene Entschädigung in Geld zu tätigen.

"(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat."

"(2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen."

Durch folgende Methoden wird diese Entschädigung berechnet:

Arbeitseinkommen-Methode

Das Einkommen des Urlaubers kann als Orientierung zur Schadenersatzhöhe für entgangene Urlaubsfreude dienen. Die Grundlage ist dabei das Gehalt, welches durch das Nehmen der Urlaubstage verdient worden wäre. Von dieser Summe soll der Betroffene die Möglichkeit haben, seinen Urlaub wiederholen zu können.

Reisepreis-Methode

Falls der Urlauber über kein festes oder angemessenes Einkommen verfügt, kann auch der gezahlte Reisepreis berücksichtigt werden. Besonders bei Hausfrauen mit Kindern oder Studenten wird diese Variante gerne angewendet, damit auch sie angemessen entschädigt werden können. Auch bei kurzfristigen Hinweisen des Reiseveranstalters kann der Erstattungsanspruch auf den vollen Reisepreis geltend gemacht werden.

Mischsatzeinkommen

Sowohl das Nettoeinkommen als auch Reisepreis werden bei dieser Berechnungsmethode berücksichtigt. Somit steigt der Grundbetrag in Höhe von 25€ entsprechend an.

Pauschalmethode

Die einfachste, jedoch nicht sehr häufig gewählte Methode ist die Erstattung eines festen Betrages. Das Landgericht Frankfurt am Main veranlagte diesen in Höhe von 65€.

Welche Methode unter welchen Umständen angewendet wird, lässt sich nicht pauschal festlegen und ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Ein Urlaub soll die Möglichkeit bieten, neue Gebiete zu erkunden, sich gut zu erholen und eine entspannte, schöne Zeit zu verbringen. Falls Sie mit Ihrem Urlaub nicht zufrieden waren und die entsprechenden Mängel der Reiseleitung mitgeteilt haben, sollten Sie jetzt Ihr Recht auf Schadenersatz prüfen. Überprüfen Sie deshalb genaustens, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen und machen Ihren Anspruch geltend. Mit etwas Glück bekommen Sie somit den vollständigen Reisepreis ersetzt und können Ihren Urlaub einfach an einem anderen Ort wiederholen.
Das sollten Sie über das Grundbuch wissen!

von Jens Braun Rechtsanwalt - am 25.09.2018 - 03:48:43

entgangene UrlaubsfreudeWer in Deutschland ein Grundstück kaufen möchte, wird früher oder später zwangsläufig mit dem sogenannten Grundbuch in Kontakt kommen. Deshalb ist es wichtig, sich frühzeitig mit dem Thema vertraut zu machen, um zu wissen, worum es sich dabei genau handelt. Grundsätzlich gilt: Ein Eintrag in das Grundbuch ist dann erforderlich, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wechselt. Weitere wichtige Informationen zum Thema stellen wir Ihnen im folgenden Artikel vor.

Der Grundbucheintrag - was hat es damit auf sich?

Wer eine Immobilie oder ein Grundstück erwerben möchte, muss dies ins Grundbuch eintragen lassen - denn beim Kauf ändert sich natürlich der Eigentümer des jeweiligen Objekts. Zudem wird der Kaufvertrag erst dann rechtswirksam, wenn er notariell beglaubigt worden ist und ein Eintrag ins Grundbuch vorgenommen wird. Erst danach darf man sich Eigentümer nennen. Doch es gibt noch weitere Situationen, in denen der Grundbucheintrag nötig ist: Er muss auch dann erfolgen, wenn man bei einer laufenden Baufinanzierung die Bank wechselt. Hier wird dann die alte Grundschuld aus dem Grundbuch entfernt und durch eine neue ersetzt.

Gleiches gilt, wenn der Eigentümer an seinem Grundstück deutliche Änderungen vornehmen möchte. Soll das Grundstück zum Beispiel aufgeteilt oder sollen mehrere Grundstücke zusammengefasst werden, dann muss dies ebenfalls eingetragen werden. Unter Umständen ist neben der Beglaubigung durch einen Notar noch die Unterschrift weiterer Sachverständigen erforderlich.

Im Normalfall kümmert sich jedoch der Notar darum, dass sämtliche Genehmigungen zum Grundbuchamt weitergeleitet werden. Dies ist natürlich mit Notarkosten verbunden, welche unter anderem die Gebühren für die Eintragung, für den Wechsel des Eigentümers und für das Grundbuchamt beinhalten. Wichtig: Der neue Eigentümer muss für die Eintragung ins Grundbuch einen Ausweis bzw. Reisepass mitbringen.

Was steht im Grundbuch?

Obgleich Tag für Tag viele Menschen mit dem Grundbuch in Kontakt kommen, wissen längst nicht alle, was eigentlich genau drin steht. Prinzipiell setzt sich der Eintrag aus mehreren Teilen zusammen, die im Folgenden näher erläutert werden.

Die Aufschrift ist eine Art elektronisches Informationsblatt, in dem sowohl das jeweilige Amtsgericht als auch die Aktennummer und weitere Daten über den Bezirk enthalten sind. Darüber hinaus gibt es das Bestandsverzeichnis im Grundbuch, in dem Informationen zur genauen Lage und Größe des Objekts vermerkt sind. Diese Daten werden aber nicht vom Eigentümer oder Notar ausgefüllt, sondern vom Vermessungsamt festgelegt. Weiterhin sind auch Daten zum neuen Eigentümer sowie eventuelle Wegrechte oder Hypotheken notiert.

In den Abteilungen 1-3 sind unter anderem der Eigentümer des Grundstücks oder der Immobilie, etwaige Belastungen bzw. Beschränkungen und weitere relevante Daten vermerkt.

Prinzipiell bleibt eine Grundschuld so lange im Grundbuch erhalten, bis das komplette Baudarlehen vom Eigentümer abbezahlt ist. Erst wenn keine Schulden mehr bestehen, kann die Grundschuld gelöscht werden - hierfür muss jedoch erst eine Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt beantragt werden.

Wer kann Einsicht in das Grundbuch erhalten?

Möchte man sich genauere Informationen über einen bestimmten Eintrag im Grundbuch einholen, wendet man sich am besten direkt an das örtliche Grundbuchamt. Dieses ist eine interne Abteilung des lokalen Amtsgerichts. Natürlich kann nicht jeder einfach so einen Blick in das Grundbuch werfen, sondern nur Berechtigte. Dazu zählen beispielsweise Kaufinteressen, die ein bestimmtes Objekt erwerben möchten. Hierfür muss dann eine entsprechende Bestätigung vorgelegt werden, wie zum Beispiel eine Bestätigung vom Makler oder ein Vorvertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Unbeteiligte sich willkürlich Informationen über etwaige Hypotheken und andere Belastungen einholen können.

Worauf beim Grundbucheintrag außerdem geachtet werden muss

Im Folgenden geben wir Ihnen noch einige wichtige Tipps, die für die Eintragung ins Grundbuch hilfreich sein können: - Beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie sollten sich neue Eigentümer in jedem Fall eine Kopie aus dem entsprechenden Grundbuchauszug aushändigen lassen. Auf diese Weise kann in Erfahrung gebracht werden, ob das Objekt mit Hypotheken belastet ist. - Der Eintrag in das Grundbuch muss in der Regel von einem Notar beglaubigt werden - es gibt in Deutschland nur sehr wenige Ausnahmen. - Der Eintrag in das Grundbuch ist erst dann rechtskräftig, sobald der Kaufvorgang vollständig abgeschlossen worden ist. Das bedeutet, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sich über den Eigentümerwechsel einig sind und diesen vertraglich fixiert haben.
KAUTZ - Ihr Rechtsanwalt in Hürth

von Monika Kautz Rechtsanwalt - am 19.10.2017 - 08:57:41

Seit 2000 Rechtsanwalt und Anwalt-Mediatorin in Hürth. juristische Beratung Außergerichtliche Vertretung Gerichtsverfahren Zwangsvollstreckung