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Neueste Meldungen

Hinweispflichten des Betreibers einer Waschstraße

WaschanlageBetreibern von Autowaschstraßen kommt eine besondere Hinweispflicht zu. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH), der einem Kläger rund 1223 Euro Schadensersatz zusprach, da dessen Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt wurde.



Der Kläger besuchte mit seinem BMW die Waschstraße der Beklagten. Es handelt sich dabei um eine vollautomatische Waschanlage, durch welche die Autos von einem Schleppband gezogen werden. Die linken Räder der Autos befinden sich dabei auf dem Förderband, die rechten laufen frei über den Boden. Vor dem Fahrzeug des Klägers befand sich ein Mercedes, hinter ihm ein Hyundai.



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Das Erbschaftsrecht: Planungssicherheit zu Lebzeiten

ErbschaftsrechtKaum ein anderes Rechtsgebiet verbindet so viele Ebenen wie das Erbschaftsrecht miteinander.

Schätzungen zeigen, dass im Jahr 2020 knapp 330 Milliarden € vererbt werden. Das ist viel Geld, das idealerweise schon zu Lebzeiten im Sinne der Erblasser auf dem Papier verteilt werden sollte. Nicht selten zeigt sich nämlich nach einem Trauerfall eine besonders prekäre Situation. Die Erben können sich untereinander nicht einigen, oder sind mit dem letzten Willen des Verstorbenen nicht einverstanden.


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Neues Recht: Das ändert sich 2018 für Onlinehändler

OnlinerechtAb dem 1. Januar 2018 gilt das reformierte Kaufrecht, dessen Änderung allerdings fast nur die sogenannten Einbaufälle betrifft.

Es galt Streitigkeiten beizulegen, wer haften muss, wenn bei fehlerhaft gelieferter Ware eine gesetzliche Nacherfüllungspflicht besteht, die Ware aber bereits eingebaut wurde und nun ein kostenintensiver Aus- und erneuter Einbau ansteht. (Beispielsweise bei Elektro-Einbaugeräten, Fliesen etc.)



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Verkehrsrecht 2018 – Welche Änderungen gibt es?

Bankkonto Probleme PaarMit dem Jahreswechsel in das Jahr 2018 sind im Verkehrsrecht neue Regelungen in Kraft getreten. Sie zu kennen, ist für jeden Fahrzeughalter und Fahrer unerlässlich, da vor allem die Strafen zum Teil deutlich angehoben worden sind. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützen kann.



Daher sollte sich jeder Verkehrsteilnehmer mit der Gesetzesnovelle im Verkehrsrecht beschäftigen.

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