Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Rechtsanspruch auf Kita-Platz – immer mehr Eltern reichen Klage ein

Über viele Jahre wurde der Mangel an Kita-Plätzen von der Politik mehr oder minder ignoriert. Dies sollte sich ab 2013 mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ändern. Doch bis heute herrscht in vielen Kommunen ein Mangel an Plätzen. Der Kampf um freie Kinderbetreuungsplätze nimmt vieler Orts skurrile Züge an und so gibt es nicht nur Wartelisten von mehreren Jahren in den Kindergärten, sondern es werden auch vereinzelt Kindergartenplätze für viel Geld auf Ebay und anderen Marktplätzen gehandelt.

Rechtsanspruch vs. Betreuungsplatzmangel

Viele Eltern sind verzweifelt, denn auch wenn Eltern immer wieder hören, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz haben, so treibt die Realität viele Eltern in die Verzweiflung und in vielen Fällen auch in eine finanzielle Schieflage.

Auf der Suche nach einem Kita-Platz kommen viele Eltern an ihre Grenzen, denn es ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Viele Einrichtungen haben Wartelisten, sodass Eltern bei einer Anmeldung eventuell in zwei bis drei Jahren mit einem Platz rechnen können.

Wer wirklich auf einen Platz angewiesen ist, um nach der Elternzeit wieder arbeiten gehen zu können, muss seinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einklagen. So wundert es nicht, dass alleine in Berlin in den letzten zwölf Monaten 240 Klagen von Eltern eingingen, die sich nach langer Suche einen Kindergartenplatz „erklagen“ müssen. Dies war für viele Fachkräfte absehbar, denn viele Jahre wurde der Ausbau von Kitas stark vernachlässigt und auch Erzieherinnen sind Mangelware, was die Lage zusätzlich verschärft.

Mit Eilverfahren zum Kita-Platz

Nach aktueller Rechtslage steht Eltern ein Platz zu. Jedoch ist die Nachfrage deutlich höher als das Angebot an Betreuungsplätzen. Wer wirklich einen Kindergarten Platz benötigt, kann diesen über ein Eilverfahren einklagen. Wichtig ist es jedoch, dass entsprechend dokumentiert wurde, dass die Eltern sich um einen Platz bemüht haben und nur Absagen erhielten, denn die zuständigen Richter urteilen rein nach Aktenlage. Ist der Richter überzeugt, dass ein Platz benötigt wird, dann muss die Kommune den Eltern diesen zuweisen, was aktuell innerhalb von fünf Wochen geschehen sein muss. Ist kein Kitaplatz vorhanden, muss die Kommune für eine Tagesmutter aufkommen. Doch auch Tagesmütter sind in vielen Teilen Deutschlands aktuell rar.

Alternative Kita-Platz-Suche lässt Eltern erfinderisch werden

Aus Verzweiflung postet mancher Elternteil in den sozialen Netzwerken anfragen, ob nicht irgendjemand einen Kindergarten mit freien Plätzen kennt.
Doch nicht nur verzweifelte Anfragen finden sich, denn manche Eltern sind bereit auch gutes Geld für einen Kindergartenplatz in der Nähe des Wohnorts oder der eigenen Arbeitsstelle zu bezahlen.

So wundert es nicht, dass auf Ebay bares Geld für die Vermittlung eines Kita-Platzes angeboten wird. Nicht selten werden Summen von 1.000 bis 5.000 Euro geboten. Viele Eltern die bereit sind Geld für die Vermittlung eines Platzes auszugeben, tun dies aus reiner Existenzangst, denn wenn eine Alleinerziehende Mutter nach der Elternzeit nicht wieder in den Job zurückkehrt, ist sie sehr schnell ihren Arbeitsplatz los und muss letztlich Sozialleistungen beantragen. Doch auch Paare können häufig nicht auf zwei Einkommen verzichten, denn Kinder kosten Geld und in der heutigen Zeit reicht ein Einkommen meist nicht mehr aus um eine ganze Familie zu ernähren.

Die Staatssekretärin für Jugend und Familie in der Berliner Bildungsverwaltung Sigrid Klebba weißt darauf hin, dass zwar Plätze fehlen, aber sich in den letzten Jahren in Berlin schon einiges getan hat. Zudem gibt es Notplätze. Grundsätzlich sollten Eltern sich in die Wartelisten eintragen und sich nicht verunsichern lassen. Frau Klebba weißt darauf hin, dass es bedauerlich ist, dass mit der Not versucht wird Geschäfte zu machen.