Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anwaltsportal24.eu

klicken Sie hier um die AGB's herunterzuladen:

Anwaltsportal24.eu hat das Recht, den Eintrag zu verweigern. Dies muss nicht begründet werden.

Allgemeiner Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Anwaltsportal24.eu. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollten diese Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Mit seinem Eintrag in die Branchenbücher von Anwaltsportal24.eu, erklärt Sich der Kunde damit einverstanden, sachbezogene Mails zu empfangen. Anwaltsportal24.eu geht davon aus, dass nur berechtigte Personen einen Eintrag vornehmen.

Angebot, Preis, Zahlungsbedingung
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist eingeschlossen. Die Berechnung erfolgt für den vertraglich festgelegten Betrag im voraus. Der Eintrag erfolgt nach Anmeldung und noch vor Zahlungseingang. Rechnungsbeträge werden sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte eine Abbuchung storniert werden, trägt der Auftraggeber die anfallenden Stornokosten. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der Leistungsbeschreibung von Anwaltsportal24.eu, sowie aus den bezugnehmenden Angaben des Vertrags. Preisänderungen werden in angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von 4 Wochen, jeweils zum Laufzeitende, das Verhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden. Wird ein bestehender Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich um ein Jahr.

Vertragsdauer und automatische Verlängerung

Kostenfreier Eintrag
Der kostenfreie Eintrag wird sofort bei Anmeldung geschaltet und braucht nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der kostenfreien Probezeit wird der Kunde mit seinem vorher erteilten Einverständnis, von der Fa. Anwaltsportal24.eu zwecks eines Datenabgleiches telefonisch kontaktiert.

Kostenpflichtiger Auftrag
Wenn der Kunde die Fortsetzung der Dienstleistung ausdrücklich wünscht und bestätigt, wird mit seinem Einverständnis ein kostenpflichtiger Vertrag über eine Laufzeit von 12 oder 36 Monaten geschlossen. Auf Wunsch des Kunden kann für den geschlossenen Vertrag neben der Regellaufzeit von 12 Monaten auch auf eine Laufzeit von 36 Monaten vereinbart werden. Der Vertrag unterliegt den hier aufgeführten AGB und Kündigungszeiten. Sollte ein Vertrag nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf schriftlich per Fax oder E-Mail gekündigt werden, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um 12 Monate. Die Kündigung wird dem Kunden schriftlich bestätigt.

Wichtiger Hinweis zur Rechtslage
Für den mit der Firma Anwaltsportal24 geschlossenen Vertrag besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die vereinbarte Dienstleistung wird vor Rechnungsstellung unsererseits durch Bewerbung, Anmeldung und Erstellung der Microsite des Kunden vollumfänglich erbracht.
Wir bitten zu beachten, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bekanntermaßen ein Verbraucherrecht ist und somit im geschäftlichen Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung kommt.

Datensicherheit
Der Kunde stellt Anwaltsportal24.eu von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Von Daten, die an Anwaltsportal24.eu (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Daten selbst die Verantwortung.

Servicebeschreibung
Mit unserer Unterschrift des Auftrages und der Eintragung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dies wird gemäss geltender Preisliste abgerechnet. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar.

Veröffentlichte Inhalte
Mit der Veröffentlichung stellt der Kunde Anwaltsportal24.eu von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Anwaltsportal24.eu nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts – oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen, sowie das Ansehen von Anwaltsportal24.eu schädigen können, oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt Anwaltsportal24.eu zu einer außerordentlich Kündigung. Die Daten des Kunden werden in einem solchen Fall aus der Datenbank genommen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden, oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Inhalte (Texte, Grafiken, Fotos, Logos) die von unseren Kunden oder von uns im Kundenauftrag eingestellt werden.

Haftung, Schadensersatzansprüche
Anwaltsportal24.eu haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Anwaltsportal24.eu nur nach dem Produkthaftgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Die Haftung von Anwaltsportal24.eu ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht ein Fall der Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Diese Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten von Anwaltsportal24.eu ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

Erfüllungsort Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 47533 Kleve, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zwecks Produktwerbung
Der Kunde erklärt sich einverstanden, bis zur Beendigung der Vertragsbeziehung zur BBZ-Verlagsgesellschaft, dass die BBZ-Verlagsgesellschaft ihn zukünftig telefonisch oder auf schriftlichem Wege zwecks Vorstellung und Anbietung von Einträgen auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, kontaktieren darf.
Die des Kunden gegebene Einwilligung bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, welche die BBZ-Verlagsgesellschaft selbst erbringt und beinhaltet nicht das Bewerben von Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung ausschließlich auf die oben genannten Leistungen.